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Archive for the 'Politik' Category
September 5th, 2011
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat angedeutet, welches Rating ein Eurobond bekommen würde. Zumindest ist das der Eindruck der bei FAZ Lesern zurückbleibt.
Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 Prozent und Griechenland 2 Prozent, dann läge das Rating des Eurobonds bei ,CC’, was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht
Moritz Krämer, zitiert nach “S&P droht mit Ramschstatus für Euroanleihen“, FAZ.net
Das ist aber eben nicht, was S&P gesagt hat. S&P hat angesagt, dass man Eurobonds falsch machen kann. Und in diesem speziellen Fall, wenn man sie so strukturiert wie die Bundesländer ihre gemeinsamen Bonds konstruieren. Der unterschied ist aber, dass Bundesländer über den Länderfinanzausgleich und über den Bund implizit haften, im Gegensatz zu den Eurostaaten, und deshalb keine explizite gemeinsame Haftung in ihre Bonds schreiben müssen. Das weiß natürlich auch Moritz Krämer, der Leiter des Länderbereichs Europa von S&P, er weiß aber auch das Journalisten nur eine Aufmerksamkeitsspanne von Halbsätzen haben – besonders wenn es ihrer eigenen Agenda dient. Aber nicht nur dann.
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July 25th, 2011
Dieses Posting ist eine erweiterte Fassung eines Kommentars den ich in dem Bitcoin Forum geschrieben habe. Ausserdem sollte ich vielleicht erwähnen, dass ich keine Ahnung von Wirtschaft habe.
Ebenso wie in Deutschland gibt es in den USA eine Gesetzgebung die staatliche Schulden begrenzen soll. Anders als in Deutschland ist aber nicht ein gewisser Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts festgelegt, sondern eine absolute Obergrenze für alle Schulden – der sogenannte „Debt Ceiling.“ Diese Obergrenze wurde im Mai erreicht und seitdem dürfen die US Amerikaner keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Mit Verzweiflungsmaßnahmen, wie dem Plündern von Pensionsfonds ihrer Angestellten, kann die US Regierung ihre Pleite aber noch bis etwa Mitte August hinauszögern. Bis dahin muss sich Obama mit der Legislative auf eine Anhebung der Obergrenze einigen, sonst werden nicht mehr alle Rechnungen bezahlt werden können. Und es ist davon auszugehen, dass die Obergrenze angehoben wird. Was ist aber falls nicht? Dann müssen die USA ihre Zahlungen um die eigentlich eingeplanten Schulden, ein Zehntel ihrer Wirtschaftskraft, reduzieren. Die US Regierung muss sich daher entscheiden wer in diesem Fall kein Geld mehr bekommt. Die unwahrscheinlichere Möglichkeit wäre, dass die USA einfach ihre Schulden nicht mehr Bezahlen. Danach könnten sie für eine lange Zeit keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wer leiht schon jemandem Geld der bei der ersten Gelegenheit nicht zurückzahlt? Deshalb werden die Schulden bedient werden, um „den Zugang zu den Kapitalmärkten“ zu erhalten.
Das bedeutet aber die USA müssen an ihren anderen Ausgaben sparen und der größte Teil dieser Ausgaben sind Personalkosten und kosten für die Sozialsysteme. Hier betrachte ich den Fall, dass Bundesangestellte weniger Lohn bekommen. Die Angestellten müssen sich dann kurzfristig einschränken oder an ihre Ersparnisse gehen. Insgesamt wird dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen, Geld das dem Restaurantbesitzter in Washington fehlt. Er steht nun vor der selben Entscheidung wie die Bundesangestellten. Entweder er kann einen Kredit aufnehmen, oder an seinen Kosten sparen – also Angestellte entlassen. Die frisch entlassenen Angestellten müssen dann ihrerseits wiederum ihre Ausgaben einschränken. Das ist solange kein großes Problem solange alle Glauben, dass die Bundesangestellten ihr Geld in wenigen Wochen bekommen. Dann erlahmt die Wirtschaftstätigkeit ein wenig und sobald die Regierung wieder zahlt kehrt der Status quo ante zurück. Wenn aber die Einschnitte zu groß werden, können Lawinen losgetreten werden. Dann geht der Getränkegroßhändler pleite, weil alle seine Kunden gleichzeitig weniger Bier bestellen. Der Großhändler ist aber auch in die Gesamtwirtschaft eingebunden, so könnte eine Brauerei ihren einzigen Händler an der Ostküste verlieren und damit ein drittel ihres Umsatzes. Dieser Umsatz kehrt auch nicht wieder zurück, wenn der Staat wieder seine Beamten bezahlt. Die Brauerei muss also ihre neue Abfüllanlage wieder abbestellen, weshalb der Hersteller dieser Anlage die Entwicklung der nächsten Generation von Abfüllanlagen einstellen muss. Und die Wirtschaft beginnt nicht nur an Leistung zu verlieren, sondern auch an Leistungsfähigkeit.
Es gibt auch andere Effekte auf die Wirtschaft, so sind die USA sind das einzige Land, welches aus reiner Unfähigkeit pleite ginge – also nicht weil sie kein Geld haben leihen können, sondern weil die politische Klasse sich nicht einigen kann. Ein Präzedenzfall dessen ökonomischen Konsequenzen schwer abzusehen wären. Es wäre auch das erste Mal, dass die Leitwährung pleite ginge. Deshalb gibt es keine Erfahrungen mit so einem Ereignis. Wenn das Schuldenlimit nicht erhöht wird, dann befindet sich die Weltwirtschaft in unbekanntem Terrain. Das wissen auch die Verantwortlichen und sie werden entweder, in einem dramatischen Showdown, das Limit am ersten August erhöhen, oder Obama ignoriert die Obergrenze. Damit kann er sich Zeit bis zu einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes erkaufen.
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May 21st, 2011
Heute morgen hat die Polizei versucht ein Dokument aus dem Piratenpad, der Etherpad Installation der Piratenpartei, zu beschlagnahmen. Unglücklicherweise haben sie es dabei geschafft die Informationsinfrastruktur der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland zu zerschießen. Der Vorfall zeigt vor allem, warum eine Internetpartei gebraucht wird. Nicht so sehr wegen des Engagements für Bürgerrechte, sonder weil die Piraten sich Gedanken über Computer machen.
A computer is not just something you can carry away; doing so has consequences. It is not a wrench, and yet the law (and police) treat it like any tool, just like a wrench.
Rick Falkvinge
Nehmen wir einmal an, dass die Zentrale einer Partei in den sechziger Jahren durchsucht wurde. Damals hätte die Polizei vielleicht alle Akten, einschließlich des Mitgliederverzeichnisses, mitgenommen. Aber auch nach der Durchsuchung hätte die Telefonanlage noch funktioniert und der Wahlaufruf wäre am nächsten Tag in der Lokalzeitung erschienen. Heute ist das anders, die Server werden beschlagnahmt und außer den Daten nimmt die Polizei auch Infrastruktur mit. Dann funktioniert weder die Homepage, noch die Mailingliste. Der Potentielle schaden ist deshalb viel größer und besonders bei virtuellen Servern nicht in jedem Fall auf nur eine Partei beschränkt. Auf der anderen Seite ist es aber wohl auch unstrittig, dass die Polizei unter Umständen Daten beschlagnahmen darf. Die Frage ist nun, welche Umstände das sind. Und was Verhältnismäßigkeit im Internet bedeutet.
Eine Antwort könnte sein, dass der Schutz Unschuldiger die eigentliche Aufgabe der Polizei ist. Deshalb müssen die Interessen Dritter gewahrt bleiben. Bei der Beschlagnahmung eines Servers sollte deshalb zuerst festgestellt werden, wer eigentlich potentiell dabei geschädigt wird. Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit, denn jemand der eine wichtige Mail von einer Mailingliste nicht bekommt kann durchaus geschädigt werden. Danach muss die Durchsuchung technisch implementiert werden, in diesem konkreten Fall wäre das vielleicht die Forderung nach dem Snapshot eines virtuellen Servers gewesen. Und dieses technische Vorgehen müsste dann einem Richter vorgelegt werden.
Vielleicht haben andere schon mehr über diese Fragen nachgedacht als ich, aber es erscheint mir klar das die Polizei nicht einfach so einen Server mitnehmen sollte. Deshalb frage ich mich wie Industrieanlagen durchsucht werden. Wenn eine Horde Polizisten mit Straßenschuhen durch die Reinräume von Intel trampelt, würde die gesamte Fab lahmgelegt. Eine Analogie die vielleicht besser passt als der obige Schraubenschlüssel.
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May 12th, 2011
Die europäische Einigung ist das wichtigste Interesse deutscher Außenpolitik. Darüber hinaus ist die EU nicht nur in der kalten Realpolitik wünschenswert, sondern es ist ein zutiefst herzerwärmender Gedanke – Der Versuch die Konkurrenz der Völker in Europa durch Zusammenarbeit zu ersetzten. Unglücklicherweise werden die Vorteile der EU aber weder in Deutschland noch in anderen Ländern ernsthaft herausgestellt. So ist es zum Beispiel Deutschland nur in absoluten Zahlen der Zahlmeister der EU, pro Kopf haben 2008 die Niederlande aber 267 € gezahlt, während Deutschland 134€ pro Kopf gezahlt hat.
Es ist daher traurig zu sehen, dass die europäische Solidarität langsam zerbröselt. In Dänemark sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, Frankreich hat das gleiche schon vor ein paar Monaten überlegt. In Deutschland formiert sich der Widerstand gegen den europäischen Rettungsfond. Und am Ende sitzen wir nicht in einem Haus Europa, sondern in einem Europa der Schützengräben.
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December 1st, 2010
Zuerst einmal finde ich es eigentlich erstaunlich, wie relativ belanglos die geleakten Dokumente sind. Im wesentlichen wird bestätigt was man bereits wusste.
- fpwatch kommentiert, es sei alles nicht so schlimm. Zumindest falls nicht alles sofort, also während laufender Verhandlungen, sonder nach eine kurzen Sperrfrist veröffentlicht wird. Der Vorteil ist, dass Politiker keine Politik gegen ihre eigenen Positionen machen können.
It’s the difference between obscuring the sausage-making process (something that is at times justified on the grounds of political expediency and risk mitigation) and obscuring the actual sausage.
- Die Internetausdrucker vom Hamburger Abendblatt haben einen ganz sinnvollen Kommentar geschrieben (und den dann nicht mal hinter ihrer Paywall verschwinden lassen).
Der größte WikiLeaks-Einschnitt aber betrifft den politischen Diskurs per se. Die Obamas, Putins und Merkels können weniger denn je sicher sein, dass die alte Grenze zwischen “öffentlich” und “off the record” noch ihrer Kontrolle unterliegt. Sie könnten nun ihr Heil in noch mehr Verheimlichung suchen, doch dies wäre in etwa so aussichtsreich wie der Kampf der Musikindustrie gegen illegale Downloads.
- Die Einschätzung zu der letzten Bundestagswahl von dem US Botschafter in Berlin. Ein guter Text, ich frage mich aber warum er als „CONFIDENTIAL//NOFORN“ gekennzeichnet ist, es steht eigentlich nichts drin was man nicht auch aus der Tageszeitung erfahren konnte.
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November 10th, 2010
In der NYT ist Bericht über den indisch kontrollierten Teil Kaschmirs erschienen, klingt überraschend stark nach den besetzten Gebieten im nahen Osten.
Die Situation dort ist auch deshalb ähnlich wie im nahen Osten, weil dort ebenso mehrere Staaten in einem nicht Krieg gefangen sind, ein Unterschied ist aber das in Kaschmir alle beteiligten Atommächte sind.
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October 24th, 2010
Es ist erstaunlich wie Grundsätzlich um einen Bahnhof gestritten werden kann. Weissgarnix hat sich Gestern die entsprechenden Probleme unter dem Titel „Demokratie à la Stefan Raab“ vorgenommen und fragt sich, wie eine Demokratie, die alle mitnehmen soll, funktionieren kann. Er geht in der Analyse aber nicht weit genug, bedroht ist nicht die Demokratie sondern der territoriale Staat, also die Einheit von Macht und Territorium. Eine sehr deutsche Definition eines solchen territorialen Gebildes hat Dietmar Pieper bei SPON verwendet:
Der Nationalstaat, in dem Staatsvolk, Sprache und Territorium eine geschlossene Einheit bilden, ist historisch gesehen eine junge Erscheinung.
Dietmar Pieper, SPON
Betrachtet man diese Definition, dann sieht man das der Nationalstaat in allen drei Punkten unter Druck gerät. Zuerst die Frage, was das Staatsvolk ausmacht. Falls das Staatsvolk durch mehr verbunden sein soll als nur durch einen gemeinsamen Pass, dann disintegriert das Staatsvolk. Ein Beispiel ist das Buch des ehemaligen Berliner Senators, die erste Reaktion der veröffentlichten Meinung war unüberlegte Ablehnung. Der Grund ist, dass im Raumschiff Bundestag diese Position einfach nicht satisfaktionsfähig ist. Ebenso ist es dank des Internets möglich sich jeden Tag mit Wirtschaftstheorie zu beschäftigen ohne gute Argumente der österreichischen Schule, also des ökonomischen Mainstreams, zu hören. Dazu reicht es, sich nur auf ein paar Blogs wie Weissgarnix, Paul Krugman und Herdentrieb zu konzentrieren. Das sind Beispiele für Parallelkulturen, die sich noch auf einen Grundkonsens einigen können, zumindest falls Ökonomie nicht zu diesem Konsens gehört.
Der zweite Punkt, die Sprache, scheint dagegen weniger unter Druck zu sein, allerdings ist es in einigen Firmen und in naturwissenschaftlichen Fakultäten durchaus üblich auf Englisch zu kommunizieren. Und es gibt subtilere Effekte, wenn es in Foren um das oben erwähnte Buch ging, fiel mir auf wie großzügig diverse Befürworter mit Ausrufungszeichen umgehen. Mir kamen diese Postings deshalb häufig wie Satire vor, denn wer nimmt schon jemanden Ernst der mehr als ein Ausrufungszeichen pro Text verwendet? Aber ein Check bei Bild.de ergab, dass dort in den Foren diese Interpunktion durchaus üblich ist.
Zuletzt erscheint zumindest das Territorium noch in der Lage den Staat zu definieren, aber die Bedeutung des Territoriums nimmt ab.
Vor fünfzig Jahren konnte keine Organisation mit Gewalt einem Staat ihren Willen aufzwingen, es sei denn diese Organisation war selbst ein Staat. Der Grund war, dass man Raum kontrollieren muss um eine Armee aufzubauen. Hätte damals Siemens versucht sich zu bewaffnen, hätten sie nirgendwo Manöver abhalten können. Deshalb hätten sie keine effektive Streitmacht aufbauen können. Auf der anderen Seite sind die Organisationen die eine Cyberwaffe, wie Stuxnet, bauen können heute schon häufig Privat. In der Zukunft wird dazukommen, dass die Ausbildung zum Drohnenpilot am Computer erfolgt, genauso wie der Einsatz. Deshalb kann ich heute zumindest theoretisch eine Armee aufbauen, ohne dabei hunderte Quadratkilometer Truppenübungsplatz zu pflügen.
Der territoriale Staat ist also in jeder definierenden Eigenschaft in Frage gestellt. Das hat aber nur Konsequenzen, wenn die Möglichkeit und der Wille zur Veränderungen besteht. Dabei sorgt die Ausdifferenzierung des Staatsvolks den Willen zur Veränderung. Zumindest eine der parallelen Kulturen wird sich marginalisiert und ohnmächtig fühlen und deshalb die Veränderung anstreben. Die Möglichkeit diese Veränderung auch durchzusetzen wird durch das verschwinden des Territoriums gegeben. Daher wird es eines Tages eine Gruppe geben, die die Souveränität einer nicht territorialen Organisation durchsetzt, das könnte ein Konzern sein der sich offensive Kapazitäten verschafft. Konzerne besitzen aber Firmenzentralen, die ein Staat bombardieren kann. Interessanter ist deshalb das Szenario, das eine Netzorganisation, Wikileaks zum Beispiel, die eigene Souveränität gegen einen Staat durchsetzt, also einen Cyberkrieg gewinnt. In der Zukunft wird es wahrscheinlich eine Menge souveräne oder quasi-souveräne Entitäten geben, die in einem ewigen Krieg einiger gegen die Anderen gefangen sind, es sei denn es schält sich eine ebenso überlegene Organisationsform wie die heutige Staatlichkeit heraus.
[Update]Aus aktuellem Anlass, mit „die eigene Souveränität durchsetzten“ meine ich nicht das verstecken vor Strafverfolgungsbehörden, sondern die Fähigkeit einen Angriff abzuschrecken.
Bild:Gizmondo CC-BY-NC
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October 24th, 2010
In einem Anflug von Journalismus hat SPON einen Essay von Dietmar Pieper veröffentlicht, “Wer hat Angst vor Leyla Öztürk?” Er streift dabei einige von mir in letzter Zeit angerissene Themen, insbesondere nimmt er als Einstiegsargument „Islamkritik“ als Zukunftsangst. Eine Gleichsetzung die ich schon am 12. September angedeutet habe.
Danach argumentiert er (frei Interpretiert), dass Nationalstaaten unter Druck stehen, wie ich vor zwei Wochen. Allerdings versteckt er sich nach guten Ansätzen unter der intellektuellen Bettdecke, anstatt den Konsequenzen seines Argumentes ins Auge zu sehen.
Der Nationalstaat, in dem Staatsvolk, Sprache und Territorium eine geschlossene Einheit bilden, ist historisch gesehen eine junge Erscheinung.
Dietmar Pieper, SPON
Er nimmt das naheliegende Beispiel EU als supranationale Organisation, die an Einfluss gewinnen. Die zweite Seite ist leider deutlich weniger lesenswert, weil die Argumente und Lösungen größtenteils Bekannt sind (mehr Bildung). Und er geht dabei vor allem von einem Staatsbild aus, gegen das er auf der ersten Seite argumentiert hat, aber die Tapetenfarbe ist bekanntlich besonders auf der Titanic wichtig.
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October 11th, 2010
Eigentlich zwei lange Gedanken, die jedesmal wenn ich in letzter Zeit etwas bloggen wollte das Posting haben anschwellen lassen bis ich keine Zeit mehr hatte:
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Staaten lösen sich auf. Symptome davon sind S21 und die Resonanz auf Thilo Sarrazins Buch auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die theoretische Frage, ob im Angesicht von Stuxnet ein souveräner Akteur noch Land braucht.
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Kann die Komplexität moderner Gesellschaften noch gemanagt werden? Das hängt etwas abstrakter mit den obigen Punkten zusammen. Wenn sich die Gesellschaft immer mehr ausdifferenziert, wie funktioniert noch Politik. Sind bromierte Flammschutzmittel eine sinnvolle Idee? Kann die politische Meinung von jemandem ernst genommen werden, der strukturierte Wertpapiere nicht versteht?
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September 20th, 2010
Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die SPD nur noch 23% der Zweitstimmen und ein ebenso verheerendes Ergebnis der Erststimmen. Zusätzlich ist bei jedem Artikel über die SPD auffällig, mit wie viel Häme die Partei in den Kommentaren überschüttet wird. Dies sind Symptome einer Krise die, besonders vor der Wahl, auch in den etablierten Medien wahrgenommen wurde. Je nach politischer Position des Kommentators wurde diese Krise entweder durch den Verrat der SPD an den eigenen politischen Überzeugungen oder als zu wenig Modernisierung des Parteiprogramms dargestellt. Diese beiden Analysen sind nur dann nicht widersprüchlich, wenn man die SPD als eine Partei auffasst in der zwei grundlegende Politikstile vertreten waren.
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