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Konsequenzen nach #Servergate

Saturday, May 21st, 2011

Heute morgen hat die Polizei versucht ein Dokument aus dem Piratenpad, der Etherpad Installation der Piratenpartei, zu beschlagnahmen. Unglücklicherweise haben sie es dabei geschafft die Informationsinfrastruktur der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland zu zerschießen. Der Vorfall zeigt vor allem, warum eine Internetpartei gebraucht wird. Nicht so sehr wegen des Engagements für Bürgerrechte, sonder weil die Piraten sich Gedanken über Computer machen.

A computer is not just something you can carry away; doing so has consequences. It is not a wrench, and yet the law (and police) treat it like any tool, just like a wrench.

Rick Falkvinge

Nehmen wir einmal an, dass die Zentrale einer Partei in den sechziger Jahren durchsucht wurde. Damals hätte die Polizei vielleicht alle Akten, einschließlich des Mitgliederverzeichnisses, mitgenommen. Aber auch nach der Durchsuchung hätte die Telefonanlage noch funktioniert und der Wahlaufruf wäre am nächsten Tag in der Lokalzeitung erschienen. Heute ist das anders, die Server werden beschlagnahmt und außer den Daten nimmt die Polizei auch Infrastruktur mit. Dann funktioniert weder die Homepage, noch die Mailingliste. Der Potentielle schaden ist deshalb viel größer und besonders bei virtuellen Servern nicht in jedem Fall auf nur eine Partei beschränkt. Auf der anderen Seite ist es aber wohl auch unstrittig, dass die Polizei unter Umständen Daten beschlagnahmen darf. Die Frage ist nun, welche Umstände das sind. Und was Verhältnismäßigkeit im Internet bedeutet.

Eine Antwort könnte sein, dass der Schutz Unschuldiger die eigentliche Aufgabe der Polizei ist. Deshalb müssen die Interessen Dritter gewahrt bleiben.1 Bei der Beschlagnahmung eines Servers sollte deshalb zuerst festgestellt werden, wer eigentlich potentiell dabei geschädigt wird. Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit, denn jemand der eine wichtige Mail von einer Mailingliste nicht bekommt kann durchaus geschädigt werden. Danach muss die Durchsuchung technisch implementiert werden, in diesem konkreten Fall wäre das vielleicht die Forderung nach dem Snapshot eines virtuellen Servers gewesen. Und dieses technische Vorgehen müsste dann einem Richter vorgelegt werden.

Vielleicht haben andere schon mehr über diese Fragen nachgedacht als ich, aber es erscheint mir klar das die Polizei nicht einfach so einen Server mitnehmen sollte. Deshalb frage ich mich wie Industrieanlagen durchsucht werden. Wenn eine Horde Polizisten mit Straßenschuhen durch die Reinräume von Intel trampelt, würde die gesamte Fab lahmgelegt. Eine Analogie die vielleicht besser passt als der obige Schraubenschlüssel.

  1. Der Durchsuchungsbeschluss wurde dem Hoster nicht der Piratenpartei zugestellt. []

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