June 17th, 2009
Zunächst war vermutet worden, dass die Insolvenzverwalter schnell das Gespräch mit Eckhard Cordes, dem Chef des Metro-Konzerns, suchen würden. Zu diesem gehört der Konkurrent Kaufhof. Cordes, der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU ist, hatte seine Beziehungen spielen lassen, um die alte Idee von der Warenhaus AG neu zu beleben.
weiter bei Zeit.de
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June 11th, 2009
Man sollte die Woche vielleicht nicht vor Freitag1 loben, aber ich denke es war eine ganz ordentliche Woche bisher. Es hat damit Angefangen, dass die Piratenpartei ins Europaparlament gewählt wurde, danach hat das Französische Verfassungs-gericht gestern das berüchtigte „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet,“ aka Three-strikes-law2, als nicht Verfassungskonform erkannt. Und das mit einer ganz sympatischen Begründung:
So schließe das in der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Recht auf Informationsfreiheit heute auch den freien Zugang zu Online-Diensten ein.
Heise Nacherzählung3
Heute wurde dann einen „Initiativantrag gegen Internet- Sperren“ für das SPD Wahlprogramm eingebracht. Auch wenn dieser Antrag natürlich unter einem klaren populismusvorbehalt steht, ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Das interpretiere ich als ersten Erfolg des Drucks auf die SPD Fraktion aus dem Netz. Ein Beispiel dafür ist diese Aktionen:
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May 25th, 2009
Heute morgen gegen drei Uhr MESZ hat die Demokratische Volksrepublik Korea anscheinend einen Atomtest unternommen. Die Gründe werden in der taz recht einleuchtend erklärt, kurz zusammengefasst Nordkorea hat keinen anderen Trumpf als Atomwaffen, braucht aber dringend westliche Hilfe.
Dieser Atomtest hatte wohl eine Sprengkraft von 4 kt. Das bemerkenswerte daran ist, wie Arms Control Wonk analysiert, dass eine Sprengkraft von 20kt – der stärke der Hiroshima Bombe – eine reine Drohung dargestellt hätte, denn das simpelste Bombendesign hat diese Sprengkraft. Und die Amerikaner haben eben deshalb eine Bombe dieser Größe gebaut. Eine Sprengkraft von 4 kt deutet aber auf ein – möglicherweise – leichteres Design hin, das von einer nordkoreanischen Rakete getragen werden könnte.
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March 4th, 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Einsatz von Wahlcomputern als verfassungswidrig gebrandmarkt. Und noch besser, sie haben genau herausgearbeitet wo eigentlich das Problem liegt: Jeder kann eine Wahl mit Stift und Papier überprüfen, aber selbst eine hypothetische open-source Wahlmaschine könnte nur von wenigen verstanden werden.
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January 4th, 2009
Am Samstag vergangener Woche hat Israel mit massiven Luftschlägen gegen den Gazastreifen begonnen. Und alleine an diesem Tag gab es 750 verletzte in dem Gazastreifen. Dies ist eine weitere Tragödie in der an Tragödien nicht armen Geschichte des Nahostkonfliktes. Aber um zu verstehen, warum Israel den Gazastreifen angegriffen hat, ist es notwendig einen Schritt zurückzutreten und die Vorgeschichte dieses Waffenganges zu betrachten. Denn so zynisch es ist, wenn man den Konflikt verstehen will, darf man sich nicht von individuellem Leid dazu verleiten lassen mit dem Finger auf eine Seite zu zeigen. Denn sonst wird man schlussendlich bei der Eroberung Palästinas durch das römische Imperium landen.
Karte des Gazastreifens
Dieses letzte Kapitel des Nahostkonflikts begann am 19. Juni 2008 mit einer sechsmonatigen, von Ägypten vermittelten Waffenruhe. Absurderweise verschärften sich die Kämpfe kurz bevor diese Waffenruhe in Kraft trat. Unter anderem deshalb betrachtete keine Seite diesen Waffenstillstand als besonders stabil, sondern als eine leichte Verbesserung in einer Verfahrenen Situation.
Maintaining a note of caution, Defense Minister Ehud Barak of Israel said on Tuesday that it was “difficult to determine how long” an agreement would last.
Wie erwartet, war der Waffenstillstand brüchig. Er hielt aber mehr schlecht als recht, wobei die Hamas wahlweise argumentierte Israel verletzte die Waffenruhe durch Einsatz des Militärs oder durch die Schließung der Grenze. Dies begründete Israel mit der nicht Einhaltung der Waffenruhe durch die Hamas, es wurden Kassamraketen auf Israel abgefeuert, teilweise aber durch andere Terrorgruppen als die Hamas.1 Bei n-tv.de gibt es einen Rückblick auf diese Waffenruhe.
Nach dem Ende der Waffenruhe am 19. Dezember schoss die Hamas verstärkt Kassamraketen auf Israel. Dies führte dazu, dass in Israel der Druck auf Ministerpräsident Olmert militärisch zu Antworten stärker wurde. Diesem Druck hat er dann am 27. Dezember nachgegeben. Die Frage ist nur wieso. Und entsprechend gibt es über die Israelischen Kriegsziele nur Spekulationen.
Die nächstliegende Vermutung ist, dass Israel die Hamas schwächen möchte, solange noch ein Falke im Weißen Haus sitzt. Das würde eine Beschränkung der Kampfhandlungen bis zum 20. Januar, dem Beginn von Obamas Amtszeit, implizieren. Und es würde höchstwahrscheinlich bedeuten, dass Israel die Kampfhandlungen unilateral einstellt und dann darauf wartet, dass Ägypten eine neue Waffenruhe aushandelt. Eine Variante davon ist, Israel möchte die Hamas von weiteren Angriffen abschrecken. Das ist aber kaum Erfolgsversprechend, denn ein Krieg den die Hamas überlebt trüge zu ihrer Anerkennung bei. Irgendjemand müsste ja auf der Seite des Gazastreifens einen Waffenstillstand aushandeln. Außerdem wäre es nach solch einem Waffengang wahrscheinlich, dass der Status quo mit einem „Hamastan“ in Gaza längere Zeit anhält. Israel müsste sich also mit der Hamas arrangieren.
Die Alternative ist, Israel will den Regime Change. Eine Option die politisch kaum möglich erscheint und militärisch gefährlich ist. Denn der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, mit ungefähr der halben Fläche Hamburgs aber fast der gleichen Einwohnerzahl. Daher wären bei dieser Option „kollateral Schäden kaum zu vermeiden,“ wie die verharmlosende Formulierung dieser Tage wohl lautet. Der internationale Druck auf Israel einer Waffenruhe zuzustimmen würde angesichts des Elends im Gazastreifen wachsen. Aber selbst wenn Israel diesem Druck standhält und die Hamas als ernst zunehmenden Machtfaktor vernichtet, hätten sie nichts gewonnen. Denn dann würde die kleineren radikalen Gruppen im Gazastreifen versuchen die Macht zu übernehmen. Und da Kassamraketen einfach herzustellende Waffen sind, sähe sich Israel nicht mehr einem Gegner gegenüber, sondern einem Schwarm kleiner Terrorgruppen, die alle über die Mittel verfügen Israel zu beschießen. Dann müsste Israel wieder im Gazastreifen einmarschieren um die Anarchie zu beenden.
Diese beiden Möglichkeiten scheinen also eine “loose-loose” Situation für Israel zu sein, entweder sie stärken die Hamas als herrschende Partei in Gaza oder sie müssen sich internationalem Druck beugen und die Hamas schonen. Dann hätte Israel diesen Krieg ebenso verloren wie den Libanonkonflikt 2006. Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit, Vergeltung. Israel demonstriert dann, dass es militärisch voll Handlungsfähig ist, dass Angriffe auf israelisches Territorium nicht ungesühnt bleiben und dass die Hamas Israel nicht an militärischen Manövern hindern kann. Dafür müsste Israel einen überzeugenden Beweis der militärischen Überlegenheit bieten. Israel könnte also in den nächsten Tagen den, seit fast drei Jahren von der Hamas festgehaltenen, Soldaten Gilad Shalit befreien und sich danach aus eigener souveräner Entscheidung zurückziehen. Oder einen anderen „magic trick“ vorführen. Dann würde Israel als Gewinner dastehen, während die Hamas gedemütigt wäre. Was Olmerts Koalition vor allem bei den anstehenden Wahlen helfen würde, aber den Status quo nicht wesentlich verändert – Israel könnte argumentieren, dass die Hamas Gaza nicht vollständig kontrolliert.
Der Zeitpunkt des Angriffs, weder direkt nach der Waffenruhe noch sonderlich überraschend, deutet nicht auf einen solche Zaubertrick Israels hin. Denn sonst wäre der Zeitpunkt entweder direkt nach der Waffenruhe oder zu einem Zeitpunkt an dem sich plötzlich eine Möglichkeit bietet erfolgt. Deshalb scheint Olmert, wie schon im Libanon, in ein militärisches Abenteuer gerutscht zu sein, ohne damit eine weitergehende Strategie zu verfolgen.
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December 3rd, 2008
“Wir haben ein sehr gutes Gesetz im Bundestag beschlossen”, sagt SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dazu. “Das ist jetzt noch einen Tick besser geworden. Es gibt nur Gewinner, finde ich. Die SPD hat gewonnen, die CDU hat gewonnen, der Rechtsstaat hat gewonnen, die Sicherheit hat gewonnen.” Bürger erwähnt er nicht.
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November 17th, 2008
Ich bin vorhin über einen Artikel des International Herald Tribunes gestolpert, der von der Wahl Cem Özdemirs zum Vorsitzenden der Grünen handelt. Und auch wenn der IHT eine durchaus gute Zeitung ist, ist mir aufgefallen wie niedrig das Niveau des Artikels ist. Und wie stark er durch die amerikanische Brille die Wahl eines türkischen Parteivorsitzenden betrachtet.1
Das ist allerdings kein Makel ausländischer Zeitungen, denn die Leser wissen normalerweise wenig über das Land, von dem sie grade lesen.2 Deshalb die letzten paar Absätze.
Under the leadership of Joschka Fischer, who was foreign minister in Schröder’s government, [...]
Die Rubrik „Ausland“ sollte daher immer mit Vorsicht genossen werden, denn wahrscheinlich ist es eine ungenauigkeit des Artikels, wenn die Position ausländischer Regierungen nicht sinnvoll erscheint.
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November 17th, 2008
Ich hatte mich schon gefragt, wofür wir die SPD noch brauchen: Dafür!
Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des [BKA-]Gesetzes.
Das bedeutet, falls sich die sächsische SPD nicht dem Zorn der Basis aussetzen will, wird das BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern. Das weitere Verfahren scheint zu sein, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss diskutiert wird und danach eine überarbeitete Version wiederum dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt wird.
Das schöne ist nun, in Hessen wird es wohl demnächst eine neue Regierung geben und wie es momentan aussieht, ist die Schwarz-Gelb. Dann würde sich auch Hessen enthalten und das BKA Gesetz hätte keine Mehrheit mehr im Bundesrat1. Oder zumindest würde sich das ganze Verfahren so lange hinziehen, dass es ein Thema im Wahlkampf wird.
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October 6th, 2008
Somewhere in Texas a village is missing its idiot.
Das T-Shirt ist nicht komisch, es schmerzt. Denn die USA sind heute die wichtigste Nation der Welt, und werden es auf absehbare Zeit bleiben. Leider werden die USA noch einige Zeit an dem Vermächtnis von W zu knabbern haben.
Und deshalb wird der neue US Präsident mehr mit der innenpolitischen Situation zu tun haben, als dass er mit globalen Problemen beschäftigen kann.
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October 1st, 2008
Hamburg wird ein formschönes, neues Kohlekraftwerk bekommen.
Das Kraftwerk Moorburg wird in Hamburg eine bezahlbare und sichere Fernwärme- und Stromversorgung ermöglichen – bei höchsten Ansprüchen an den Umwelt- und Klimaschutz.
Falls es so bezahlbare und sichere Energie liefert, wie ein Kohlekraftwerk höchsten Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz genügt, stellt sich eigentlich nur die Frage wie groß der Krater wird. Und sind wir alle pleite bevor wir sterben?
Bei dieser Begründung -die Genehmigung war nicht mehr zu verhindern- frage ich mich, hat sich die GAL bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen? Oder wussten sie, dass Moorburg nicht mehr zu verhindern ist?
Im ersten Fall sollte Schwarz-Grün Geschichte sein. Und im zweiten sollten Götsch und Hajduk konsequenzen ziehen.
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