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Archive for the 'Politik' Category
August 29th, 2008
Nach der Rede von Barack Obama heute morgen werden wieder einige Kom- mentatoren die Obamania mit dem Hinweis kritisieren, dass Obama für das Amt des US-Präsidenten kandidiert. Denken sie wirklich, die 200.000 in Berlin und die mehr als 70% der deutschen Bevölkerung die ihn wählen würden sind so naiv?
Zuerst und vor allem verkörpert Obama das Gegenbild zu George W. Bush und seinen Neocons, und allein diese Tatsache macht ihn für sehr viele Europäer zum Erlöser.
Joschka Fischer
Natürlich stimmt das. Aber es wird den vielen die Obama, angeblich unkritisch, zujubeln nicht entgangen sein, dass er für das Amt des US Präsidenten kandidiert -und nicht für das Amt des Dalai Lama. Deshalb wird er selbstverständlich US Interessen vertreten. Und jeder der sich seine Rede in Berlin angehört hat weiß das auch:
This is the moment when we must renew our resolve to rout the terrorists who threaten our security in Afghanistan, and the traffickers who sell drugs on your streets. No one welcomes war. I recognize the enormous difficulties in Afghanistan. But my country and yours have a stake in seeing that NATO’s first mission beyond Europe’s borders is a success. For the people of Afghanistan, and for our shared security, the work must be done. America cannot do this alone. The Afghan people need our troops and your troops; our support and your support to defeat the Taliban and al Qaeda, to develop their economy, and to help them rebuild their nation. We have too much at stake to turn back now.
Barack Obama in Berlin
Aber auch in der Außenpolitik gilt: der Ton macht die Musik!
Und eben hier ist der wesentliche Unterschied zu den Bushies. Obama wird bereits im Vorfeld die Interessen und Limitierungen der Verbündeten wahrnehmen. Und deshalb keine Konflikte provozieren, die allen Seiten nur schaden. Mit anderen Worten, er wird – hoffentlich – Realpolitik betreiben. Und die Stärke der USA realistisch einschätzen. Dann können die USA die dringend gebrauchte Führungsrolle bei der Bewältigung der globalen Probleme einnehmen, und diese Probleme können dann endlich effektiv angegangen werden. Es ist deshalb keine Begeisterung sondern Aufbruchsstimmung die in Berlin und bei anderen öffentlichen Reden Obamas die Massen mobilisiert.
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August 12th, 2008
Der Iran ist der große Preis der Nahost Politik. Wenn es dem Westen, oder wem auch immer, gelingt den Iran in den Kreis der vernünftigen Staaten aufzunehmen, werden viele Probleme im nahen Osten wesentlich entschärft oder sogar en passant gelöst. Zuvorderst gäbe es einen starken Hebel gegenüber der Hamas und der Hisbollah, damit könnte der Palästina Konflikt entschärft werden. Und alleine dadurch würde sich die Gesamtsituation wesentlich entspannen. Außerdem hat der Iran einen gewissen Einfluss auf die Aufständischen im Irak, hat Öl und Erdgas und erzeugt mit seinem Nuklearprogramm selbst internationale Probleme.
Durch die aktuelle Krise in Georgien hat sich für den Iran eine interessante Chance eröffnet, falls er aus der Pariastaaten Ecke heraus möchte. Um den Leser an mein Posting von Gestern zu erinnern:
Der Westen interessiert sich deshalb für Georgien, weil sich das Kaspische Meer (und die dortigen fossilen Ressourcen) nur über Georgien, Russland oder den Iran erreichen lassen.
Und bei der weiteren Analyse wurde der Iran ignoriert. Der Westen kann auch aktuell wenig tun, um den Iran zu veranlassen seine Politik kurzfristig zu ändern. Aber der Westen hätte aktuell gerne einen Möglichkeit Russland eine auszuwischen. Deshalb könnte der Iran eine Pipeline vom Kaspischen Meer in die Türkei vorschlagen und dies als Hebel nutzen um die USA an den Verhandlungstisch zu locken.
Leider muss der Iran seine Außenpolitik dafür um 180° wenden. Und danach müssten die USA bereit sein diese Wende zu honorieren. Bei zwei Präsidenten, die versuchen von ihrem Lame Duck Status abzulenken indem sie sich nicht bewegen, scheint dies keine realistische Option.
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August 11th, 2008
Die kurze Zusammenfassung der Vorgeschichte ist, während des Zusammenbruches der Sowjetunion hat sich Georgien 1992 für unabhängig erklärt. Abchasien und Südossetien haben gleichzeitig versucht sich von Georgien loszusagen. Dies mündete in einem Bürgerkrieg. Seit den Friedensverträgen von 1992 mit Südossetien und 1994 mit Abchasien, gehören diese beiden Regionen zwar Völkerrechtlich zu Georgien, sind aber de facto russische Protektorate. Die folgende Zeit, bis letzten Donnerstag war dann von gegenseitigen Provokationen geprägt. Eine pro russische Zusammenfassung gibt es bei dem Spiegelfechter, der bereits am 7.5. über diese Krisenregion geschrieben hat. Einen sehr ausführlichen, pro georgischen Artikel hat die NYT geschrieben: Taunting the Bear. In der letzten Woche hat dann anscheinend unser s.o.b. die Nerven verloren und Südossetien angegriffen, wobei russische Blauhelme getötet wurden. Das hat Russland zum Anlass genommen in der Region einzumarschieren.
Eine Karte der Region. Es ist kein Zufall, dass die beste Karte, die ich von der Region gefunden habe, eine Pipeline zeigt. Quelle: Wikipedia
Die Unterschiedlichen Interessen, von Russland und dem Westen sind bekannt. Georgien ist pro westlich, wovon es sich Schutz vor Russland und wirtschaftliche Entwicklung verspricht. Der Westen interessiert sich deshalb für Georgien, weil sich das Kaspische Meer (und die dortigen fossilen Ressourcen) nur über Georgien, Russland oder den Iran erreichen lassen.
Die Interessen Russlands sind mir im Gegensatz dazu nicht so klar. Es wird manchmal kommentiert, eine Art „imperialer Phantomschmerz“ wäre der Grund. Und natürlich kann man auch analysieren, dass Russland in seiner Sphere of Influence keine Provokationen dulden will. Im Angesicht der Kräfteverhältnisse, könnte das bereits für einen Waffengang reichen. Die mir weitaus weniger gefallende Option ist: Die fossilen Ressourcen am kaspischen Meer sind nur über Georgien (oder Armenien und Aserbaidschan) zu erreichen; oder durch den Iran, oder durch Russland. Es könnte also sein, dass Russland versucht militärisch ein Petromonopol zu errichten.
Falls dem so ist, wird Russland versuchen sich ganz Georgien einzuverleiben, im Gegensatz zu der „Phantomschmerz“ Theorie in der Russland schlimmstenfalls einen klaren militärischen Sieg suchen würde und sich dann auf die Grenzen von letztem Montag zurückzöge. Dieses Szenario wäre dann nicht mehr ein regionales Geplänkel, sondern eine sehr unschöne Situation! Denn dann wäre der Westen gezwungen mit einem imperialistischen Russland umzugehen. Leider sieht die Situation momentan so aus, als wolle Russland den Konflikt eher weiter Eskalieren.
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July 6th, 2008
Die EU Parlamentarier haben eine neuartige und innovative Methode gefunden, um organisierten Widerstand zu verhindern. Sie übertreiben einfach derartig, dass ausgewogene Kritik wie Hetze klingt:
European Parliament rushes towards Soviet Internet
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
Der zufällige Betrachter vertraut dann auf seinen „Godwin Reflex“ und geht davon aus, dass jemand der so laut schreit wohl unrecht haben wird. Dafür muss der Entwurf natürlich in jedem Punkt so extrem sein, dass es keine “vernünftig” klingende Kritik geben kann. Diese Bedingung erfüllt das Telekom Paket in hervorragender Weise.
Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße.
Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.
Allerdings scheint die Kritik an dieser Vorlage auch in dieser Schärfe gerechtfertigt zu sein. Deshalb hat netzpolitik.org zusammen mit laquadrature.net und The Open Rights Group eine Email Kampagne gegen diese Vorlage gestartet. Details finden sich hier.
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June 4th, 2008
Ein Allgemeinplatz der zeitgenössischen Politikberichterstattung lautet, die Lage sei unübersichtlich geworden. Seit der Formierung der Linken gebe es de facto drei Lager, Schwarz-Gelb, Rot-Grün und dagegen. Eine ebenso häufig gehörte Voraussage ist, es wird keine kleinen Koalitionen mehr geben, sondern nur noch Ampel- oder große Koalitionen. Diese Vorhersage ist, zumindest bis zu der übernächsten Bundestagswahl, ebenso trivial wie wahrscheinlich. Das bedeutet aber immer lagerübergreifende Koalitionen und daher den Abschied von den politischen Lagern.
Vor 2005 war die Wahlentscheidung zuerst eine Entscheidung zugunsten eines Lagers. Je nach dem, ob das Lager mehr oder weniger liberal agieren soll, wurde dann die größere oder kleinere Partei gewählt. Heute ist das Risiko zu wählen ungleich höher. In der Hoffnung auf Rot-Grün in Hamburg habe ich Grüne gewählt und damit Ole von Beust zu einer dritten Amtszeit verholfen. Eine Konstellation die ich mir vor der Wahl zumindest nicht eingestanden habe.
Was sind die Konsequenzen dieser Unübersichtlichkeit?
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May 15th, 2008
Außenpolitik ist kompliziert, zum Beispiel muss man immer die Sichtweisen anderer Länder und Kulturen in Betracht ziehen. Besonders Augenfällig ist dies beim Besuch des Dalai Lamas. In Deutschland wird er durchweg positiv betrachtet, die chinesische Sichtweise ist eine andere:
Der Dalai Lama ist ein politischer Querulant, der seit langem separatistische Aktivitäten betreibt
Ein chinesischer Botschaftssprecher,
nach n-tv.de und Reuters
Und das ist der Grund, warum China so empfindlich auf das Treffen zwischen Merkel und dem Dalai Lama reagiert hat. Sie haben, ob ihre Sichtweise nun gerechtfertigt ist oder nicht, genauso reagiert, wie Spanien auf ein Treffen zwischen Merkel und dem Anführer der ETA reagieren würde. Dieses Treffen hat deshalb außenpolitisch nur geschadet und der Menschenrechtslage in China wohl kaum gedient.
Und nun kommt der Dalai Lama wieder nach Deutschland. Nachdem vor ein paar Wochen der Menschenrechtsdialog mit China wiederaufgenommen wurde, ist das eine gute Gelegenheit um den nächsten Eklat zu inszenieren. Um es klar zu sagen: Das kann man machen und es ist wahrscheinlich auch der schnellste Weg um China auf Rechtsstaatskurs zu prügeln. Aber wenn so Außenpolitik betrieben werden soll, sollte man Begriffe wie Wirtschaftskrieg und Drohkulisse vorher ein paar mal vor dem Spiegel üben! Die Alternative ist eine traditionelle, diplomatische Außenpolitik. Dann muss China davon überzeugt werden, dass Menschenrechte ihren Interessen dienen. Und dazu muss mit denen geredet werden, die etwas ändern können. Nicht mit denen mit denen man reden möchte. Alles andere ist eine reine innenpolitische Symbolpolitik, die bestenfalls auf Umfragen in Deutschland schielt, aber nicht auf eine Verbesserung der Lage in Tibet.
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