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Eigentlich eine gute Woche

Thursday, June 11th, 2009

Man sollte die Woche vielleicht nicht vor Freitag1 loben, aber ich denke es war eine ganz ordentliche Woche bisher. Es hat damit Angefangen, dass die Piratenpartei ins Europaparlament gewählt wurde, danach hat das Französische Verfassungs-gericht gestern das berüchtigte „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet,“ aka Three-strikes-law2, als nicht Verfassungskonform erkannt. Und das mit einer ganz sympatischen Begründung:

So schließe das in der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Recht auf Informationsfreiheit heute auch den freien Zugang zu Online-Diensten ein.

Heise Nacherzählung3

Heute wurde dann einen „Initiativantrag gegen Internet- Sperren“ für das SPD Wahlprogramm eingebracht. Auch wenn dieser Antrag natürlich unter einem klaren populismusvorbehalt steht, ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Das interpretiere ich als ersten Erfolg des Drucks auf die SPD Fraktion aus dem Netz. Ein Beispiel dafür ist diese Aktionen:

Netzpolitik.org Ruf im Bundestag an.

  1. oder Sonntag [↩]
  2. aka Lex Bruni [↩]
  3. Ab sofort bin ich für eine Gesellschaftsordnung die Verfassungsgerichten eine wichtigere Rolle zubilligt, aber das nur am Rande. [↩]

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