Ungarn und die komplexität des Staates
Monday, April 23rd, 2012
Die Situation in Ungarn wird immer unerfreulicher, die Fidesz Regierung hat einen Hybriden aus Polizei und Geheimdienst, TEK, geschaffen und darüber hinaus auch noch dem Parlament eine eigene Polizei Einheit verschafft.
The law specifies that TEK operates both as a police and as a national security agency. When it is acting as a police unit, it has the jurisdiction to spy on any person or group who poses a threat of terrorism, along with anyone else associated with such persons.
Abgesehen von den offensichtlichen Problemen die ein solcher quasi Geheimdienst schafft – Privatsphäre, politische Einflussnahme, Rechtsstaat – fiel mir bei der Lektüre auf, das ein demokratischer Staat einfach und klar strukturiert sein muss. Es muss dem Souverän möglich sein, zumindest eine grobe Idee von der Funktion eines Staates zu haben. Konkret, ein einfacher Zeitungsleser muss eine grobe Idee davon haben, welche Behörden es gibt und welche wann verantwortlich ist. In dem Umgekehrten Fall, das jemand nicht weiß von wem er verhört wurde, kann er auch seine Rechte gegenüber dem Staat nicht wahrnehmen.
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