Freiheits Flotte
Sunday, May 30th, 2010
Im Moment ist eine Flotte von neun Schiffen auf dem Weg nach Gaza um fünftausend Tonnen Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Die israelische Regierung verlangt, dass diese Hilfsgüter in Israel gelöscht werden und dann über den Landweg in den Gazastreifen gebracht zu werden. Sowohl der Wunsch die suboptimale humanitäre Situation in Gaza zu verbessern als auch die Israelische Forderung nach Inspektion der Hilfsgüter ist nachvollziehbar und legitim.
What we’ve got here is a failure to communicate
Die Befürworter des Konvois argumentieren, dass diese israelische Blockade aller irgendwie dual-use Verdächtiger Waren zu einer humanitären Katastrophe führt. Daher weigern sie sich auf das israelische Angebot einzugehen, die Waren über den Landweg in den Gazastreifen zu bringen. Auf der anderen Seite ist es durchaus wahrscheinlich, dass unter siebenhundert Aktivisten an Bord des Konvois sich mindestens einer befindet, der Versucht Waffen oder Sprengstoff in den Gazastreifen zu schmuggeln.1 Deshalb berührt das Unterlaufen der Blockade die israelischen Sicherheitsinteressen.
Alle beteiligten haben also gute Gründe so zu handeln wie sie handeln. Und hier müsst Politik damit beginnen die Interessen der jeweils anderen Seite anzuerkennen. Eine mögliche Lösung wäre, dass eine neutraler Staat die Schiffe inspiziert und die Verwendung der Hilfsgüter überwacht. Unglücklicherweise versucht aber keine Seite die jeweils andere zu verstehen. So haben die Organisatoren es abgelehnt sich für Gilad Shalit einzusetzen, der seit vier Jahren von der Hamas gefangen gehalten wird. Dies ist ein Symptom für die Situation in der Region, es ist ein Punkt erreicht wo keine Seite mehr die Interessen der anderen wahrnimmt. Und solange dies so bleibt, ist ein neuer Krieg wahrscheinlicher als eine Verbesserung der Situation im nahen Osten.
- Politik muss sich mit Möglichkeiten auseinandersetzen. Ich behaupte nicht, dass Waffen an Bord sind, ich kann es mir aber vorstellen. [↩]
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