Die griechische Tragödie als politisches Lehrstück

Thursday, April 29th, 2010

Über die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wird eine Menge geschrieben und viele die mehr Ahnung als ich haben, halten die Deutsche Strategie für gescheitert.
Die griechische Tragödie ist aber auch ein Lehrstück wie Politikverdrossenheit entsteht. Die Politik muss handeln oder nicht handeln und die Kommentatoren können abwarten, was richtig gewesen wäre. Am Ende gelten die Politiker als unfähig egal was sie getan haben.

Betrachten wir also die Handlungsoptionen der (deutschen) Politik im Januar, als die Zahlungsschwierigkeiten ruchbar wurden: Die Politik könnte ein klares Signal an die Finanzmärkte senden (zum Beispiel eine Garantie für die nächste Runde griechischer Refinanzierung). Die Finanzmärkte preisen dann ein, dass im Zweifel die EU zusammensteht und die Probleme einzelner Mitgliedsstaaten löst. Dann wären die Zinsen für griechische Staatsanleihen nicht in die Höhe Geschossen, Griechenland hätte seine Staatsfinanzen ordnen können und die Schlagzeile wäre gewesen, Politik verbrennt deutsche Steuergelder.
Die alternative dazu ist nichts zu tun, sich als “Madam No” zu profilieren und zu hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird. Dann sehen die Finanzmärkte das Signal, im Zweifel kämpft jeder Euro Staat für sich selbst. Und die Mitgliedsländer werden als einzelne Volkswirtschaften wahrgenommen. Der Stresstest für die anderen Volkswirtschaften ist dann Griechenland. Es wird geguckt, wer denn noch Probleme kriegen könnte: Die Märkte preisen die Möglichkeit höherer Zinsen ein – durch höhere Zinsen. Dadurch kommt die Spirale in Gang, die wir jetzt sehen. Zuerst steigen die Zinsen für die schwächste Volkswirtschaft, Griechenland, das dadurch Probleme bekommt. Gleichzeitig steigen die Zinsen für die anderen Volks-wirtschaften, denn es wird gefragt wer seine Zinsen unter den Bedingungen Griechenlands bedienen könnte. Am Ende muss eine ernsthafte Krise unter Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Kräfte abgewendet werden. Die Schlagzeilen sind aber exakt die gleichen: Die Politik verbrennt deutsche Steuergelder.

Für das Ansehen der politischen Klasse sind beide Optionen ähnlich schlecht. Hinterher werden nur die wenigen die sich ernsthaft mit der Materie beschäftigen erkennen, dass es die reale Gefahr einer Krise gab und der politischen Klasse gratulieren. Der mehrheitliche Eindruck wäre aber: Es werden Steuergelder verbrannt um eine Krise zu bekämpfen die nie akut wurde. Oder die Politik verbrennt Steuergelder um eine Krise zu bekämpfen, die sie selbst durch Feigheit Untätigkeit verursacht hat. Wenn ich nun die Argumentation umkehre, dann ist es wahrscheinlich ein gutes Zeichen, dass die Politiker selten ein Problem so offensichtlich in die Ägäis setzten wie aktuell die Griechenland Krise.

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