Steuersenkungen nach der Wahl?
Friday, September 25th, 2009
Schwarz-Gelb verspricht nach der Wahl Steuersenkungen und das trotz der wahrscheinlichen Haushaltslöcher im nächsten Jahr. Stellt sich die Frage, wie sollen die Steuersenkungen finanziert werden?
Die offizielle Antwort darauf ist die Laffer Kurve. Diese besagt, wenn die Steuern zu hoch sind, dann kann ein Staat seine Einnahmen erhöhen indem er Steuern senkt.1
Da aber seit zehn Jahren die Einkommenssteuern gesenkt werden, sind die Steuern wohl kein ernsthaftes Wachstumshindernis – selbst wenn sie es unter Kohl gewesen sein sollten. Und Steuersenkungen sollten zu weniger Einnahmen führen. Da CDU/CSU und FDP gleichzeitig versprechen die Staatsverschuldung zu verringern, haben sie einen Zielkonflikt.
Aber vielleicht haben sie auch Glück und die EZB schafft es nicht die aktuell hohe Liquidität wieder einzusammeln. Dann könnten sie doch noch beide Ziele erreichen. Der Trick heißt natürlich Inflation, denn wenn es fünf Prozent Inflation gibt, würden sich die Staatseinnahmen um mehr als fünf Prozent erhöhen. Dann schafft Schwarz Gelb die kalte Progression ab, bekommt nur noch fünf Prozent Mehreinnahmen und kann damit den Haushalt sanieren. Und gleichzeitig die Steuern senken.
Der Nachteil dieser Strategie ist offensichtlich, alle staatlichen Leistungen die als nominelle Geldbeträge in irgendwelchen Gesetzen und Verordnungen stehen werden weniger wert. Zum Beispiel hätte ein Hartz-IV Empfänger zwar immer noch die gleiche Menge Geld in der Tasche, könnte sich aber weniger davon kaufen. Und eine hohe Inflation hat ein scheinbar hohes Wirtschaftswachstum zur folge. Damit würde Schwarz-Gelb also alle Wahlversprechen problemlos erfüllen können.
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