January 10th, 2009
Überwachung Eine unverzichtbare Einrichtung in einem demokratischen Rechtsstaat, damit der Bürger den Politikern sowie allen, die in Wirtschaft und Gesellschaft das Zepter über ihm schwingen, rund um die Uhr auf alle Finger sehen kann, um den Herrschenden gegebenenfalls … Moment. Da stimmt was nicht … au Backe … ist ja pervers!
TAZ, Die Wahrheit ist ein Tropfen Gift
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November 17th, 2008
Ich hatte mich schon gefragt, wofür wir die SPD noch brauchen: Dafür!
Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des [BKA-]Gesetzes.
Das bedeutet, falls sich die sächsische SPD nicht dem Zorn der Basis aussetzen will, wird das BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern. Das weitere Verfahren scheint zu sein, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss diskutiert wird und danach eine überarbeitete Version wiederum dem Bundestag und Bundesrat vorgelegt wird.
Das schöne ist nun, in Hessen wird es wohl demnächst eine neue Regierung geben und wie es momentan aussieht, ist die Schwarz-Gelb. Dann würde sich auch Hessen enthalten und das BKA Gesetz hätte keine Mehrheit mehr im Bundesrat1. Oder zumindest würde sich das ganze Verfahren so lange hinziehen, dass es ein Thema im Wahlkampf wird.
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