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Linktip: Realpolitik in der Finanzkrise

December 6th, 2011

Im Small Wars Journal gibt es einen sehr langen aber sehr interessanten Artikel über die neuen Machtverhältnisse in der Europäischen Union.

Far from solving anything, the reunification of Germany in 1989 has re-opened the German Question. In spite of all the attempts in the past twenty years to create a “European Germany,” the old continent has never been more a “German Europe” than today. As Ulrike Guerot rightly puts it: “European “normality” was based to a large extent on West German “abnormality”. Now that the reunified Germany is becoming more “normal”, it is undermining European “normality.”

Tony Corn, „Toward a Gentler, Kinder German Reich?“ (via)

Der Artikel ist ein wenig zu klassisch Realpolitisch, er sieht Außenpolitik zu sehr als Nullsummenspiel um Einfluss an.1 Aber abgesehen davon, ist er ein sehr umfassender Überblick über die aktuelle deutsche Außenpolitik. Und über die Reaktion Frankreichs und Englands darauf.

  1. Ich bin mir aber nicht sicher, ob in Berlin nicht genau so eine Sichtweise vorherrscht. []

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Dalai Lama und Realpolitik

May 15th, 2008

Außenpolitik ist kompliziert, zum Beispiel muss man immer die Sichtweisen anderer Länder und Kulturen in Betracht ziehen. Besonders Augenfällig ist dies beim Besuch des Dalai Lamas. In Deutschland wird er durchweg positiv betrachtet, die chinesische Sichtweise ist eine andere:

Der Dalai Lama ist ein politischer Querulant, der seit langem separatistische Aktivitäten betreibt

Ein chinesischer Botschaftssprecher,
nach n-tv.de und Reuters

Und das ist der Grund, warum China so empfindlich auf das Treffen zwischen Merkel und dem Dalai Lama reagiert hat. Sie haben, ob ihre Sichtweise nun gerechtfertigt ist oder nicht, genauso reagiert, wie Spanien auf ein Treffen zwischen Merkel und dem Anführer der ETA reagieren würde. Dieses Treffen hat deshalb außenpolitisch nur geschadet1 und der Menschenrechtslage in China wohl kaum gedient.

Und nun kommt der Dalai Lama wieder nach Deutschland. Nachdem vor ein paar Wochen der Menschenrechtsdialog mit China wiederaufgenommen wurde, ist das eine gute Gelegenheit um den nächsten Eklat zu inszenieren. Um es klar zu sagen: Das kann man machen und es ist wahrscheinlich auch der schnellste Weg um China auf Rechtsstaatskurs zu prügeln. Aber wenn so Außenpolitik betrieben werden soll, sollte man Begriffe wie Wirtschaftskrieg und Drohkulisse vorher ein paar mal vor dem Spiegel üben! Die Alternative ist eine traditionelle, diplomatische Außenpolitik. Dann muss China davon überzeugt werden, dass Menschenrechte ihren Interessen dienen. Und dazu muss mit denen geredet werden, die etwas ändern können. Nicht mit denen mit denen man reden möchte. Alles andere ist eine reine innenpolitische Symbolpolitik, die bestenfalls auf Umfragen in Deutschland schielt, aber nicht auf eine Verbesserung der Lage in Tibet.

  1. Es sei denn, es war ein Spiel über Bande um den französischen Einfluss in China zu stärken. Wie gesagt, Außenpolitik ist kompliziert. []

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