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Freiheits Flotte

May 30th, 2010

Im Moment ist eine Flotte von neun Schiffen auf dem Weg nach Gaza um fünftausend Tonnen Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Die israelische Regierung verlangt, dass diese Hilfsgüter in Israel gelöscht werden und dann über den Landweg in den Gazastreifen gebracht zu werden. Sowohl der Wunsch die suboptimale humanitäre Situation in Gaza zu verbessern als auch die Israelische Forderung nach Inspektion der Hilfsgüter ist nachvollziehbar und legitim.

What we’ve got here is a failure to communicate

The Captain Luke

Die Befürworter des Konvois argumentieren, dass diese israelische Blockade aller irgendwie dual-use Verdächtiger Waren zu einer humanitären Katastrophe führt. Daher weigern sie sich auf das israelische Angebot einzugehen, die Waren über den Landweg in den Gazastreifen zu bringen. Auf der anderen Seite ist es durchaus wahrscheinlich, dass unter siebenhundert Aktivisten an Bord des Konvois sich mindestens einer befindet, der Versucht Waffen oder Sprengstoff in den Gazastreifen zu schmuggeln.1 Deshalb berührt das Unterlaufen der Blockade die israelischen Sicherheitsinteressen.

Alle beteiligten haben also gute Gründe so zu handeln wie sie handeln. Und hier müsst Politik damit beginnen die Interessen der jeweils anderen Seite anzuerkennen. Eine mögliche Lösung wäre, dass eine neutraler Staat die Schiffe inspiziert und die Verwendung der Hilfsgüter überwacht. Unglücklicherweise versucht aber keine Seite die jeweils andere zu verstehen. So haben die Organisatoren es abgelehnt sich für Gilad Shalit einzusetzen, der seit vier Jahren von der Hamas gefangen gehalten wird. Dies ist ein Symptom für die Situation in der Region, es ist ein Punkt erreicht wo keine Seite mehr die Interessen der anderen wahrnimmt. Und solange dies so bleibt, ist ein neuer Krieg wahrscheinlicher als eine Verbesserung der Situation im nahen Osten.

  1. Politik muss sich mit Möglichkeiten auseinandersetzen. Ich behaupte nicht, dass Waffen an Bord sind, ich kann es mir aber vorstellen. []

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Operation Gegossenes Blei

January 4th, 2009

Am Samstag vergangener Woche hat Israel mit massiven Luftschlägen gegen den Gazastreifen begonnen. Und alleine an diesem Tag gab es 750 verletzte in dem Gazastreifen. Dies ist eine weitere Tragödie in der an Tragödien nicht armen Geschichte des Nahostkonfliktes. Aber um zu verstehen, warum Israel den Gazastreifen angegriffen hat, ist es notwendig einen Schritt zurückzutreten und die Vorgeschichte dieses Waffenganges zu betrachten. Denn so zynisch es ist, wenn man den Konflikt verstehen will, darf man sich nicht von individuellem Leid dazu verleiten lassen mit dem Finger auf eine Seite zu zeigen. Denn sonst wird man schlussendlich bei der Eroberung Palästinas durch das römische Imperium landen.


Karte des Gazastreifens

Karte des Gazastreifens

Dieses letzte Kapitel des Nahostkonflikts begann am 19. Juni 2008 mit einer sechsmonatigen, von Ägypten vermittelten Waffenruhe. Absurderweise verschärften sich die Kämpfe kurz bevor diese Waffenruhe in Kraft trat. Unter anderem deshalb betrachtete keine Seite diesen Waffenstillstand als besonders stabil, sondern als eine leichte Verbesserung in einer Verfahrenen Situation.

Maintaining a note of caution, Defense Minister Ehud Barak of Israel said on Tuesday that it was “difficult to determine how long” an agreement would last.

NY Times, 18. Juni 2008

Wie erwartet, war der Waffenstillstand brüchig. Er hielt aber mehr schlecht als recht, wobei die Hamas wahlweise argumentierte Israel verletzte die Waffenruhe durch Einsatz des Militärs oder durch die Schließung der Grenze. Dies begründete Israel mit der nicht Einhaltung der Waffenruhe durch die Hamas, es wurden Kassamraketen auf Israel abgefeuert, teilweise aber durch andere Terrorgruppen als die Hamas.1 Bei n-tv.de gibt es einen Rückblick auf diese Waffenruhe.

Nach dem Ende der Waffenruhe am 19. Dezember schoss die Hamas verstärkt Kassamraketen auf Israel. Dies führte dazu, dass in Israel der Druck auf Ministerpräsident Olmert militärisch zu Antworten stärker wurde. Diesem Druck hat er dann am 27. Dezember nachgegeben. Die Frage ist nur wieso. Und entsprechend gibt es über die Israelischen Kriegsziele nur Spekulationen.

Die nächstliegende Vermutung ist, dass Israel die Hamas schwächen möchte, solange noch ein Falke im Weißen Haus sitzt. Das würde eine Beschränkung der Kampfhandlungen bis zum 20. Januar, dem Beginn von Obamas Amtszeit, implizieren. Und es würde höchstwahrscheinlich bedeuten, dass Israel die Kampfhandlungen unilateral einstellt und dann darauf wartet, dass Ägypten eine neue Waffenruhe aushandelt. Eine Variante davon ist, Israel möchte die Hamas von weiteren Angriffen abschrecken. Das ist aber kaum Erfolgsversprechend, denn ein Krieg den die Hamas überlebt trüge zu ihrer Anerkennung bei. Irgendjemand müsste ja auf der Seite des Gazastreifens einen Waffenstillstand aushandeln. Außerdem wäre es nach solch einem Waffengang wahrscheinlich, dass der Status quo mit einem „Hamastan“ in Gaza längere Zeit anhält. Israel müsste sich also mit der Hamas arrangieren.

Die Alternative ist, Israel will den Regime Change. Eine Option die politisch kaum möglich erscheint und militärisch gefährlich ist. Denn der Gazastreifen ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, mit ungefähr der halben Fläche Hamburgs aber fast der gleichen Einwohnerzahl. Daher wären bei dieser Option „kollateral Schäden kaum zu vermeiden,“ wie die verharmlosende Formulierung dieser Tage wohl lautet. Der internationale Druck auf Israel einer Waffenruhe zuzustimmen würde angesichts des Elends im Gazastreifen wachsen. Aber selbst wenn Israel diesem Druck standhält und die Hamas als ernst zunehmenden Machtfaktor vernichtet, hätten sie nichts gewonnen. Denn dann würde die kleineren radikalen Gruppen im Gazastreifen versuchen die Macht zu übernehmen. Und da Kassamraketen einfach herzustellende Waffen sind, sähe sich Israel nicht mehr einem Gegner gegenüber, sondern einem Schwarm kleiner Terrorgruppen, die alle über die Mittel verfügen Israel zu beschießen. Dann müsste Israel wieder im Gazastreifen einmarschieren um die Anarchie zu beenden.

Diese beiden Möglichkeiten scheinen also eine “loose-loose” Situation für Israel zu sein, entweder sie stärken die Hamas als herrschende Partei in Gaza oder sie müssen sich internationalem Druck beugen und die Hamas schonen. Dann hätte Israel diesen Krieg ebenso verloren wie den Libanonkonflikt 2006. Aber es gäbe noch eine andere Möglichkeit, Vergeltung. Israel demonstriert dann, dass es militärisch voll Handlungsfähig ist, dass Angriffe auf israelisches Territorium nicht ungesühnt bleiben und dass die Hamas Israel nicht an militärischen Manövern hindern kann. Dafür müsste Israel einen überzeugenden Beweis der militärischen Überlegenheit bieten. Israel könnte also in den nächsten Tagen den, seit fast drei Jahren von der Hamas festgehaltenen, Soldaten Gilad Shalit befreien und sich danach aus eigener souveräner Entscheidung zurückziehen. Oder einen anderen „magic trick“ vorführen. Dann würde Israel als Gewinner dastehen, während die Hamas gedemütigt wäre. Was Olmerts Koalition vor allem bei den anstehenden Wahlen helfen würde, aber den Status quo nicht wesentlich verändert – Israel könnte argumentieren, dass die Hamas Gaza nicht vollständig kontrolliert.

Der Zeitpunkt des Angriffs, weder direkt nach der Waffenruhe noch sonderlich überraschend, deutet nicht auf einen solche Zaubertrick Israels hin. Denn sonst wäre der Zeitpunkt entweder direkt nach der Waffenruhe oder zu einem Zeitpunkt an dem sich plötzlich eine Möglichkeit bietet erfolgt. Deshalb scheint Olmert, wie schon im Libanon, in ein militärisches Abenteuer gerutscht zu sein, ohne damit eine weitergehende Strategie zu verfolgen.

  1. Ein weiteres Beispiel für den Nahostkindergarten. Beide Seiten argumentieren abwechselnd mit: “Die haben Angefangen.” Falls eine Seite die Gewaltspirale durchbrechen will, erkennt die andere Seite den Erfolg der eigenen Gewalt und folglich verschärfen sie die Angriffe bis jemand schreit “Die haben Angefangen.” []

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