May 12th, 2011
Die europäische Einigung ist das wichtigste Interesse deutscher Außenpolitik. Darüber hinaus ist die EU nicht nur in der kalten Realpolitik wünschenswert, sondern es ist ein zutiefst herzerwärmender Gedanke – Der Versuch die Konkurrenz der Völker in Europa durch Zusammenarbeit zu ersetzten. Unglücklicherweise werden die Vorteile der EU aber weder in Deutschland noch in anderen Ländern ernsthaft herausgestellt. So ist es zum Beispiel Deutschland nur in absoluten Zahlen der Zahlmeister der EU, pro Kopf haben 2008 die Niederlande aber 267 € gezahlt, während Deutschland 134€ pro Kopf gezahlt hat.
Es ist daher traurig zu sehen, dass die europäische Solidarität langsam zerbröselt. In Dänemark sollen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, Frankreich hat das gleiche schon vor ein paar Monaten überlegt. In Deutschland formiert sich der Widerstand gegen den europäischen Rettungsfond. Und am Ende sitzen wir nicht in einem Haus Europa, sondern in einem Europa der Schützengräben.
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July 6th, 2008
Die EU Parlamentarier haben eine neuartige und innovative Methode gefunden, um organisierten Widerstand zu verhindern. Sie übertreiben einfach derartig, dass ausgewogene Kritik wie Hetze klingt:
European Parliament rushes towards Soviet Internet
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
Der zufällige Betrachter vertraut dann auf seinen „Godwin Reflex“ und geht davon aus, dass jemand der so laut schreit wohl unrecht haben wird. Dafür muss der Entwurf natürlich in jedem Punkt so extrem sein, dass es keine “vernünftig” klingende Kritik geben kann. Diese Bedingung erfüllt das Telekom Paket in hervorragender Weise.
Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße.
Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.
Allerdings scheint die Kritik an dieser Vorlage auch in dieser Schärfe gerechtfertigt zu sein. Deshalb hat netzpolitik.org zusammen mit laquadrature.net und The Open Rights Group eine Email Kampagne gegen diese Vorlage gestartet. Details finden sich hier.
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