June 11th, 2009
Man sollte die Woche vielleicht nicht vor Freitag loben, aber ich denke es war eine ganz ordentliche Woche bisher. Es hat damit Angefangen, dass die Piratenpartei ins Europaparlament gewählt wurde, danach hat das Französische Verfassungs-gericht gestern das berüchtigte „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet,“ aka Three-strikes-law, als nicht Verfassungskonform erkannt. Und das mit einer ganz sympatischen Begründung:
So schließe das in der Menschenrechtserklärung festgeschriebene Recht auf Informationsfreiheit heute auch den freien Zugang zu Online-Diensten ein.
Heise Nacherzählung
Heute wurde dann einen „Initiativantrag gegen Internet- Sperren“ für das SPD Wahlprogramm eingebracht. Auch wenn dieser Antrag natürlich unter einem klaren populismusvorbehalt steht, ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Das interpretiere ich als ersten Erfolg des Drucks auf die SPD Fraktion aus dem Netz. Ein Beispiel dafür ist diese Aktionen:
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May 5th, 2008
Ich habe eben diesen Kommentar auf taz.de gelesen.
Wer den Kraken Microsoft und Google entkommen will, setze auf Linux, Open Office und Firefox.
Ok, tue ich, aber stört das Google? Das wirft die Frage auf, warum glaubt Nicola Liebert, dass sich mit Open Source etwas ändern würde, was ist die dahinterstehende (und mir zutiefst sympatische) Ideologie?
Typischerweise sind Leute die der Idee der freien Software nahe stehen auch gegen Überwachung und haben eine Meinung zu dem Schutz geistigen Eigentums. Ich habe das Gefühl, dass diese Positionen irgendwie auf einem tieferen Level sehr eng verwoben sind, als Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Aber gibt es dafür einen Namen, oder auch nur eine kohärente Beschreibung?
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February 7th, 2008
blariog.net hat einen Blogkarneval zum Thema Überwachung gestartet.
“Ziele sind:
* Erreichen und informieren von Menschen, an die wir bislang nicht heran kamen – entweder, weil diese eher unpolitisch sind oder weniger an technischen Dingen interessiert und der Meinung, dass die VDS eh nur Freaks interessiert
* Möglichkeiten für diese Menschen zu finden, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, abseits von Demonstrationen, Blog-Aktionen etc.
Bitte tragt diesen Aufruf weiter, informiert Blogger, verlinkt diesen Beitrag… “
Je länger ich über die Frage, “Welche neuen Aktionsformen braucht es?” nachgedacht habe, um zentraler schien die Frage, wo liegt das Problem, warum scheinen die “alten” Aktionsformen so wenig zu greifen? Meine Antwort darauf ist, wie jede monokausale Erklärung, Unvollständig.
Betrachten wir aber trotzdem einen idealisierten Tagesschaubericht, hier Schäuble und die Sicherheit, dort der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Selbst wenn der Bericht ideal unvoreingenommen ist, wird der Zuschauer zu einer adhoc Abwägung gezwungen. Und der Zuschauer wird dazu sein Vorurteil, sein Urteil vor dem Bericht, zu rate ziehen. Jemand der überwiegend gegen Überwachung ist, ist danach gegen den Bundestrojaner. Jemand der für mehr Sicherheit ist, ist dann gegen Datenschutz. Deshalb bekehren konkrete Projekte wie “Stoppt Vorratsdatenspeicherung!” nur die Überzeugten. Aber sie werden “die schweigende Mehrheit” nicht überzeugen oder erreichen sogar den gegenteiligen Effekt. Dieses Problem wird dadurch verschärft, dass Datenschutz ein sehr abstraktes Thema ist.
Glücklicherweise ist Datenschutz aber auch ein Buzz-Word wie Freiheit, Sicherheit und Umweltschutz, jeder ist intuitiv dafür. Zumindest wenn es keine Abwägung gegen ein anderes Thema gibt. Und diese Eigenschaft gilt es auszunutzen. In der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt, sollte also versucht werden Datenschutz ohne obige Abwägung in die Medien zu bringen.
Viele Greenpeace Aktionen, und auch das “Killerschach Spiel” der Piratenpartei letzten Sommer, funktionieren so ähnlich. Die eigentliche Nachricht ist dann die Aktion und nebenbei wird erwähnt, was damit erreicht werden soll. Leider habe ich keine gute Idee für so eine Aktion, Überwachungskameras sind halt viel kleiner und fragiler als Kühltürme. Deshalb kann man sich von ihnen nicht abseilen.
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