Deutsche Interessen
December 6th, 2009
Erstaunlich viele Leute scheinen zu glauben, dass Außenpolitik ein Nullsummenspiel ist. Es wird dann häufig argumentiert, Deutschland sei in der EU benachteiligt weil sich Staat X durchgesetzt hat. Und umgekehrt, dass deutsche Interessen gegen die anderen EU Mitglieder durchgesetzt werden müssten. Ich halte diese Sichtweise nicht nur für falsch, sondern sogar für deutschen Interessen diametral entgegengesetzt.
Denn Deutschland hat exakt drei außenpolitische Interessen, Europa, die EU und die europäische Einigung. Der Grund dafür ist, dass Deutschland als exportorientiertes Land mit neun Nachbarn (von denen acht in der EU sind) sich zuerst auf die Unmittelbare Umgebung konzentrieren sollte. Wenn es den Nachbarländern gut geht, dann geht es auch Deutschland gut. Und wenn es den Nachbarn nicht gut geht, dann können sie auch nicht mit uns handeln. Umgekehrt liefert Deutschland jenen in den Nachbarstaaten die Außenpolitik und Handel als Nullsummenspiel betrachten billige Argumente, wenn Deutschland eine zu aggressive Außenpolitik betreibt.
Unter den Nachbarn sind Frankreich und Polen die beiden größten Staaten, und mit beiden verbindet uns eine nicht einfache Geschichte. Deutschland sollte dabei insbesondere die Beziehung zu Frankreich pflegen, denn beide Staaten sind fast gleich groß, sind ähnlich stark industrialisiert und die beiden Staaten verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Bei der Betrachtung dieser Geschichte wird besonders deutlich, warum gute Beziehungen zu Frankreich so wichtig sind – die meiste Zeit standen sich Deutschland und Frankreich feindlich gegenüber. Die Tragödie war die Ähnlichkeit beider Länder, beide hatten und haben deshalb weitgehend identische Interessen. Wenn nun beide versuchen ihre Interessen gegeneinander durchzusetzen, dann setzt sich immer nur ein Staat durch. Und um sich durchzusetzen müssen beide alle ihre Möglichkeiten einsetzen, denn beide sind fast gleich stark. Das ist der Grund warum es so viel mehr Deutsch Französische als Deutsch Niederländische Kriege gab. Die Vorteile einer guter Beziehungen zu Frankreich werden noch dadurch erhöht, dass beide Staaten Mittelmächte sind. Keiner der beiden hat wirklich Weltgeltung, aber beide sind global nicht unwichtig. Wenn sie gemeinsam agieren sind Deutschland und Frankreich fast eine Supermacht, es gibt kaum Staaten die sich alleine einem gut begründeten gemeinsamen Interesse widersetzen könnten. Im Gegensatz dazu können diese Interessen gegeneinander ausgespielt werden, wie die Lohnforderungen zweier Tagelöhner im Neunzehnten Jahrhundert.
Auf der anderen Seite Deutschlands hat Polen zwar nicht die gleiche wirtschaftliche Basis wie Frankreich, ist in diesem Bereich also Deutschland nicht so ähnlich, aber Polen ist der größte Staat der neu beigetretenen ehemaligen Ost-Block-Staaten. Deshalb ist Polen für die Architektur der EU sehr wichtig, es ist der natürliche Sprecher der neu beigetretenen Staaten. Und es gibt keinen anderen Staat, bei dem sich der Bruch mit der Geschichte besser Demonstrieren ließe. Das ist außenpolitisch wichtig, besonders wenn man eine solche radikal kooperative Außenpolitik befürwortet. Denn auch wenn es vielleicht unfair ist die heutigen Deutschen für Verbrechen der Großväter in Sippenhaft zu nehmen, so ist es doch leicht möglich in den Nachbarstaaten Ressentiment gegen Deutschland zu schüren.
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