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Archive for the 'Politik' Category
January 3rd, 2012
Zuerst einmal ein schönes 2012.
Zwischen den Jahren haben sich bei mir mal wieder ein paar thematisch passende Links angesammelt, die ich für wichtig halte, aber zu denen ich doch nichts im Detail schreiben werde.
- Die konservative Fidesz Partei hat bei den letzten Wahlen in Ungarn eine zwei drittel Mehrheit gewonnen. Sie nutzen diese Mehrheit für einen kalten Staatsstreich. Bei Paul Krugman beschreibt Kim Lane Scheppele wie sie dabei vorgehen.
- Hungary’s Constitutional Revolution
- The Unconstitutional Constitution
- Harmloser klingend, aber auch näher; In Sachsen gibt es auch Eigentümlichkeiten: Sachsen dreht frei und Demokratie auf Sächsisch, jeweils Talks auf dem 28C3 über die Verfolgung von Antifaschisten in Sachsen.
- Cory Doctorow, The comming war on general computation. Auch ein 28C3 Talk. Cory Doctorows These ist, dass nach den Musik und Film Industrien auch alle anderen Industrien von der “Cyber Revolution” erfasst werden. Und sie werden sich ebenso dagegen wehren wie die erstgenannten.
- Europa unter deutscher Fuchtel, die Blätter zum Thema deutscher Einfluss in Europa und marktkompatible Demokratie.
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December 6th, 2011
Im Small Wars Journal gibt es einen sehr langen aber sehr interessanten Artikel über die neuen Machtverhältnisse in der Europäischen Union.
Far from solving anything, the reunification of Germany in 1989 has re-opened the German Question. In spite of all the attempts in the past twenty years to create a “European Germany,” the old continent has never been more a “German Europe” than today. As Ulrike Guerot rightly puts it: “European “normality” was based to a large extent on West German “abnormality”. Now that the reunified Germany is becoming more “normal”, it is undermining European “normality.”
Tony Corn, „Toward a Gentler, Kinder German Reich?“ (via)
Der Artikel ist ein wenig zu klassisch Realpolitisch, er sieht Außenpolitik zu sehr als Nullsummenspiel um Einfluss an. Aber abgesehen davon, ist er ein sehr umfassender Überblick über die aktuelle deutsche Außenpolitik. Und über die Reaktion Frankreichs und Englands darauf.
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November 6th, 2011
Das mexikanische Drogenkartell „Los Zetas“ hat ein Anonymus Mitglied entführt. Darauf hat Anonymus reagiert, indem sie die Enttarnung von Zeta Mitgliedern androhten. Und das erfolgreich, der Entführte wurde freigelassen. Gleichzeitig haben die Zetas angedroht zehn Menschen zu erschießen für jeden enttarnten Zeta.
In diesem Blog wurde bereits früher argumentiert, dass in der Zukunft der Nationalstaat nicht mehr unbedingt die wichtigste Organisationsform menschlichen Zusammenlebens sein wird. Im wesentlichen weil der soziale Zusammenhalt der einen Staat ausmacht unter Druck gerät. Und, in diesem Fall wichtiger, das die Fähigkeit Gewalt anzuwenden nicht mehr exklusiv an die Kontrolle des eigenen Territoriums gebunden ist. In dem Fall von Zetas gegen Anonymus haben zwei nicht staatliche Akteure sich gegenseitig ernste Konsequenzen angedroht, also klassische Abschreckung. Und darüber hinaus, dass beide sich, bis jetzt zumindest, an die Abschreckung gehalten. Ein Muster das aus dem kalten Krieg bekannt ist. Bis jetzt hat Anonymus daher bewiesen, das sie eine glaubwürdige Drohkulisse gegen einen nicht staatlichen Akteur aufbauen können. Sollte Anonymus es schaffen eine ähnliche Drohkulisse auch gegen einen Staat aufzubauen, dann könnten sie tatsächlich eigene Souveränitätsrechte durchsetzten.
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October 31st, 2011
Die aktuellen Schlagzeilen werden von einer lösbaren Krise, der Finanzkrise beherrscht. Die Finanzkrise ist eine Krise die unser politisches und ökonomisches System hervorgebracht hat und die auch dort gelöst werden könnte. Konservative Ökonomen wollen Staaten und Banken pleite gehen lassen, progressivere lieber in ein oder der anderen Weise Geld drucken. Beide Seiten scheinen sich aber einig zu sein, dass die Krise im Kern aus zu vielen Schulden besteht. Es kostet deshalb nicht mehr als eine Unterschrift unter ein Gesetzestext um die Krise zu beenden. Gleichzeitig gibt es aber nicht nur eine, sondern eine ganze Reihe von Herausforderungen die in diesem Jahrzehnt nicht ignoriert werden können. Diese Krisen sind lange bekannt, ohne das ernsthaft etwas unternommen worden ist.
Die
erste dieser Krisen ist der Klimawandel, eine globale Krise, die auf fast jeden Bereich der Politik Druck ausübt. Der Klimawandel wird nur selten akut, betrifft aber als globale Krise fast jeden Aspekt der Politk. Wir könnten uns an den Wandel anpassen, mit höheren Spundwänden gegen Sturmfluten, einer Veränderten Ackerfolge und besseren Bewässerungssystemen gegen ausbleibenden Regen und einer Fülle anderer Maßnahmen. Es muss aber passieren. Der Klimawandel ist darüber hinaus keine neue Entdeckung, die ersten Berechnungen stammen aus den siebziger Jahren, das IPCC wurde bereits Ende der achtziger Jahren gegründet.
Dazu kommt eine Energiekrise, „Peak Oil,“ das Ende des billigen Öls. Vor zehn Jahren kam das meiste Öl aus Feldern die einfach zu fördern sind, heute wird begonnen Ölsande und Tiefsee-Öl zu fördern, die weniger Ertrag für die eingesetzte Energie und die eingesetzte Arbeitskraft bieten. Daraus entsteht eine Krise, weil ein immer größerer Teil der globalen Wirtschaft auf die Energiegewinnung verwendet werden muss. Es kann also weniger Produziert werden. Das uns eines Tages das Öl ausgeht ist auch nicht weiter überraschend, die ersten Vorhersagen gab es in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts.
Diese beiden Probleme, die Ölkrise und die globale Erwärmung, bereiten zusammen den Boden für eine Nahrungsmittelkrise. Auf der einen Seite sorgt der Klimawandel dafür, dass es andere Temperaturen und mehr oder weniger Regen gibt. Die Bauern müssen sich an die neuen Bedingungen anpassen. Auf der anderen Seite verschlingen Trecker, Kunstdünger und der Transport von Lebensmitteln enorme Mengen Öl. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 26 Kalorien aus Öl gewonnen werden müssen um eine Kalorie Rindfleisch zu erzeugen. Die gemeinsame Folge dieser beiden Probleme ist daher, dass es weniger Nahrungsmittel zu verteilen gibt. Sie werden teurer, mit allen Problemen die im Moment im arabischen Raum zu besichtigen sind.
Zu diesem Komplex der Umweltprobleme im weiteren Sinne, die durchaus schon länger bekannt sind – es gibt seit dreißig Jahren sogar eine Partei die sich darum kümmert, gibt es natürlich auch noch eine Fülle von weiteren Katastrophen, wie die Überfischung der Meere.
Dazu kommt der demographische Wandel, der in den nächsten zehn Jahren bedeutet, dass Rentner einen höheren Anteil an der Bevölkerung haben. Finanziell bedeutet der demographische Wandel entweder sinkende Renten oder höhere Rentenbeiträge. Außerdem muss sich die Gesellschaft einem höheren Anteil von Rentner und weniger Kindern anpassen. Es werden mehr Altenpfleger und Ärzte gebraucht, aber weniger Lehrer. Der demographische Wandel ist auch keine neue Beobachtung, sondern er wurde bereits in den achtziger Jahren diskutiert.
Das sind Beispiele die die Volkswirtschaft deutlich belasten werden, von denen wir wissen, dass sie mit hoher Sicherheit akut werden und die seit langer Zeit bekannt sind. Man sollte aber die Geschichte nicht mit einem Mangel an Phantasie beleidigen, es gibt, wahrscheinlich, „Unknown-Unknowns.“ Entwicklungen, die heute nicht bekannt sind, die aber wichtig werden. Ein Beispiel könnten 3D Drucker sein, eine Technologie die heute ihr Potential erahnen lässt. Ein Szenario wäre, dass in zehn Jahren 3D Drucker in jedem Haushalt stehen und nur noch komplexe, technische Geräte und „Tinte“ gekauft werden. In einem solchen Szenario können viele Firmen ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Zumindest legt das Schicksal der Musikindustrie den Schluß nahe, dass Märkte es nicht verzeihen wenn die Produktionsmittel in jedem Kinderzimmer stehen.
Die Politische Klasse hat auf die Herausforderungen nur sehr unzureichend reagiert. Das nicht aus einem Mangel an wissen, sondern aus einem Mangel an Mut. Stattdessen hat die Politik dieser List noch eine schwere Wirtschaftskrise hinzugefügt. Sie hat die Banken solange dereguliert und darüber hinaus Aktienmärkte mit „Volksaktien“ und Riester-Renten aufgeblasen, bis es eine schwere Bankenkrise gab, 2008. Danach hat sie aus einem eigentlich kleinen Problem, Griechenland – ca. 3% des BIP der Eurozone, einen Flächenbrand entstehen lassen. Und das alles in einer Zeit in der es angezeigt gewesen wäre, die Wirtschaft zu stabilisieren um lange bekannte Probleme zu umgehen.
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October 20th, 2011
In Griechenland gibt es heute einen Generalstreik der Teilweise in Gewalt mündete. Die Gründe für diese Gewalt sind aber nicht so sehr spezifisch griechischer Natur, sondern hängen mit ungeeigneten Rettungsmaßnahmen zusammen; die Politik hofft, dass die Krise mit moderaten Mitteln gelöst werden kann. Das das der eigentliche Denkfehler ist, arbeitet heute der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, in der FTD heraus. Ebenso heute hat FTD.de ist ein Interview mit „dem Börsenstar“ Dirk Müller veröffentlicht, der die Krise als Krise des Wirtschaftssystems begreift.
Müller: Die Bürger müssen immer mehr Gas geben, immer mehr Jobs annehmen, kriegen aber immer mehr Leistungen gekürzt – und irgendwann geht es nicht mehr. Dann können die Bürger und damit auch der Staat die Belastungen aus diesem Schuldendienst nicht mehr leisten. Und dann kommt es immer wieder zum gleichen Ergebnis.
Diese Sichtweise wird von diesem Plot gestützt. Das Einkommen der US Haushalte sinkt nicht erst seit der Finanzkrise, sondern bereits seit dem Platzen der Internetblase 2000.
Und man muss wohl nicht gesondert darauf hinweisen, dass es nicht nur in Europa sondern weltweit Krisen gibt.
Zum Schluss noch ein paar Links, die vielleicht ein wenig Licht auf die Krise werfen können.
- „Das Endspiel“ eine halbwegs aktuelle Zusammenfassung der Hintergründe der Eurokrise vom Tagesanzeiger. Im wesentlichen wird der Aspekt der Bankenkrise beleuchtet.
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Es gibt eine Video Reihe von Chris Martenson, „The Crash Course,“ die mit Vorsicht zu genießen ist, er ist Zinskritiker, aber solange er nicht von Geld redet ist es eine durchaus gelungene Reihe.
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Der arXiv Blog berichtet über ein Paper, dass den Zusammenhang von Nahrungsmittelpreisen und Ausschreitungen untersucht. Unter anderem mit diesem schönen Graph.
Die schwarze Linie ist der FAO Food Price Index, ein Index der globale Nahrungsmittelpreise abbilden soll, die roten Linien sind verschiedene, wie der arabische Frühling. Das Inset zeigt die Entwicklung des Indexes seit 1990.
- Und zum Schluß etwas Geschichte. „Keynes, Schumpeter and the Great Post-War Mistake“ Sowohl Keynes als auch Schumpeter haben sich nach dem ersten Weltkrieg zu der Nachkriegsordnung Österreichs geäußert. Und im Gegensatz zu dem damaligen Stammtisch waren beide der Meinung, auch ein Österreich in seiner heutigen Form ist lebensfähig. (Nach ungefähr neunzig Jahren kann man ihnen da wohl zustimmen).
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October 12th, 2011
Volker Grassmuck hat auf Netzpolitik einen langen Text zum Urheberrecht gepostet (gaaanz lange Version), in dem er im wesentlichen für ein Flatratemodell und gegen die Kulturwertmark vom CCC schreibt. Ein paar praktische Probleme wurden von Torsten im Notizblog angerissen.
Die sind aber alle nicht radikal genug. Denn in jedem Kinderzimmer stehen heute die Produktionsmittel für Kultur (oder zumindest die Vervielfältigungsmittel). Deshalb gibt es einfach keinen Markt, und keinen Preis. Kultur ist eben kein knappes Gut! Auf der anderen Seite muss man Künstler aber auch nicht dazu zwingen Kunst zu schaffen, sie tun das aus eigenem Antrieb. Deshalb sollte die Lösung sein, CC-BY-(NC-)SA in das Urheberrecht zu schreiben und den Künstlern ein BGE zu zahlen.
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September 5th, 2011
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat angedeutet, welches Rating ein Eurobond bekommen würde. Zumindest ist das der Eindruck der bei FAZ Lesern zurückbleibt.
Wenn wir einen Eurobond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 Prozent und Griechenland 2 Prozent, dann läge das Rating des Eurobonds bei ,CC’, was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht
Moritz Krämer, zitiert nach “S&P droht mit Ramschstatus für Euroanleihen“, FAZ.net
Das ist aber eben nicht, was S&P gesagt hat. S&P hat angesagt, dass man Eurobonds falsch machen kann. Und in diesem speziellen Fall, wenn man sie so strukturiert wie die Bundesländer ihre gemeinsamen Bonds konstruieren. Der unterschied ist aber, dass Bundesländer über den Länderfinanzausgleich und über den Bund implizit haften, im Gegensatz zu den Eurostaaten, und deshalb keine explizite gemeinsame Haftung in ihre Bonds schreiben müssen. Das weiß natürlich auch Moritz Krämer, der Leiter des Länderbereichs Europa von S&P, er weiß aber auch das Journalisten nur eine Aufmerksamkeitsspanne von Halbsätzen haben – besonders wenn es ihrer eigenen Agenda dient. Aber nicht nur dann.
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July 25th, 2011
Dieses Posting ist eine erweiterte Fassung eines Kommentars den ich in dem Bitcoin Forum geschrieben habe. Ausserdem sollte ich vielleicht erwähnen, dass ich keine Ahnung von Wirtschaft habe.
Ebenso wie in Deutschland gibt es in den USA eine Gesetzgebung die staatliche Schulden begrenzen soll. Anders als in Deutschland ist aber nicht ein gewisser Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts festgelegt, sondern eine absolute Obergrenze für alle Schulden – der sogenannte „Debt Ceiling.“ Diese Obergrenze wurde im Mai erreicht und seitdem dürfen die US Amerikaner keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Mit Verzweiflungsmaßnahmen, wie dem Plündern von Pensionsfonds ihrer Angestellten, kann die US Regierung ihre Pleite aber noch bis etwa Mitte August hinauszögern. Bis dahin muss sich Obama mit der Legislative auf eine Anhebung der Obergrenze einigen, sonst werden nicht mehr alle Rechnungen bezahlt werden können. Und es ist davon auszugehen, dass die Obergrenze angehoben wird. Was ist aber falls nicht? Dann müssen die USA ihre Zahlungen um die eigentlich eingeplanten Schulden, ein Zehntel ihrer Wirtschaftskraft, reduzieren. Die US Regierung muss sich daher entscheiden wer in diesem Fall kein Geld mehr bekommt. Die unwahrscheinlichere Möglichkeit wäre, dass die USA einfach ihre Schulden nicht mehr Bezahlen. Danach könnten sie für eine lange Zeit keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wer leiht schon jemandem Geld der bei der ersten Gelegenheit nicht zurückzahlt? Deshalb werden die Schulden bedient werden, um „den Zugang zu den Kapitalmärkten“ zu erhalten.
Das bedeutet aber die USA müssen an ihren anderen Ausgaben sparen und der größte Teil dieser Ausgaben sind Personalkosten und kosten für die Sozialsysteme. Hier betrachte ich den Fall, dass Bundesangestellte weniger Lohn bekommen. Die Angestellten müssen sich dann kurzfristig einschränken oder an ihre Ersparnisse gehen. Insgesamt wird dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen, Geld das dem Restaurantbesitzter in Washington fehlt. Er steht nun vor der selben Entscheidung wie die Bundesangestellten. Entweder er kann einen Kredit aufnehmen, oder an seinen Kosten sparen – also Angestellte entlassen. Die frisch entlassenen Angestellten müssen dann ihrerseits wiederum ihre Ausgaben einschränken. Das ist solange kein großes Problem solange alle Glauben, dass die Bundesangestellten ihr Geld in wenigen Wochen bekommen. Dann erlahmt die Wirtschaftstätigkeit ein wenig und sobald die Regierung wieder zahlt kehrt der Status quo ante zurück. Wenn aber die Einschnitte zu groß werden, können Lawinen losgetreten werden. Dann geht der Getränkegroßhändler pleite, weil alle seine Kunden gleichzeitig weniger Bier bestellen. Der Großhändler ist aber auch in die Gesamtwirtschaft eingebunden, so könnte eine Brauerei ihren einzigen Händler an der Ostküste verlieren und damit ein drittel ihres Umsatzes. Dieser Umsatz kehrt auch nicht wieder zurück, wenn der Staat wieder seine Beamten bezahlt. Die Brauerei muss also ihre neue Abfüllanlage wieder abbestellen, weshalb der Hersteller dieser Anlage die Entwicklung der nächsten Generation von Abfüllanlagen einstellen muss. Und die Wirtschaft beginnt nicht nur an Leistung zu verlieren, sondern auch an Leistungsfähigkeit.
Es gibt auch andere Effekte auf die Wirtschaft, so sind die USA sind das einzige Land, welches aus reiner Unfähigkeit pleite ginge – also nicht weil sie kein Geld haben leihen können, sondern weil die politische Klasse sich nicht einigen kann. Ein Präzedenzfall dessen ökonomischen Konsequenzen schwer abzusehen wären. Es wäre auch das erste Mal, dass die Leitwährung pleite ginge. Deshalb gibt es keine Erfahrungen mit so einem Ereignis. Wenn das Schuldenlimit nicht erhöht wird, dann befindet sich die Weltwirtschaft in unbekanntem Terrain. Das wissen auch die Verantwortlichen und sie werden entweder, in einem dramatischen Showdown, das Limit am ersten August erhöhen, oder Obama ignoriert die Obergrenze. Damit kann er sich Zeit bis zu einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes erkaufen.
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May 21st, 2011
Heute morgen hat die Polizei versucht ein Dokument aus dem Piratenpad, der Etherpad Installation der Piratenpartei, zu beschlagnahmen. Unglücklicherweise haben sie es dabei geschafft die Informationsinfrastruktur der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland zu zerschießen. Der Vorfall zeigt vor allem, warum eine Internetpartei gebraucht wird. Nicht so sehr wegen des Engagements für Bürgerrechte, sonder weil die Piraten sich Gedanken über Computer machen.
A computer is not just something you can carry away; doing so has consequences. It is not a wrench, and yet the law (and police) treat it like any tool, just like a wrench.
Rick Falkvinge
Nehmen wir einmal an, dass die Zentrale einer Partei in den sechziger Jahren durchsucht wurde. Damals hätte die Polizei vielleicht alle Akten, einschließlich des Mitgliederverzeichnisses, mitgenommen. Aber auch nach der Durchsuchung hätte die Telefonanlage noch funktioniert und der Wahlaufruf wäre am nächsten Tag in der Lokalzeitung erschienen. Heute ist das anders, die Server werden beschlagnahmt und außer den Daten nimmt die Polizei auch Infrastruktur mit. Dann funktioniert weder die Homepage, noch die Mailingliste. Der Potentielle schaden ist deshalb viel größer und besonders bei virtuellen Servern nicht in jedem Fall auf nur eine Partei beschränkt. Auf der anderen Seite ist es aber wohl auch unstrittig, dass die Polizei unter Umständen Daten beschlagnahmen darf. Die Frage ist nun, welche Umstände das sind. Und was Verhältnismäßigkeit im Internet bedeutet.
Eine Antwort könnte sein, dass der Schutz Unschuldiger die eigentliche Aufgabe der Polizei ist. Deshalb müssen die Interessen Dritter gewahrt bleiben. Bei der Beschlagnahmung eines Servers sollte deshalb zuerst festgestellt werden, wer eigentlich potentiell dabei geschädigt wird. Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit, denn jemand der eine wichtige Mail von einer Mailingliste nicht bekommt kann durchaus geschädigt werden. Danach muss die Durchsuchung technisch implementiert werden, in diesem konkreten Fall wäre das vielleicht die Forderung nach dem Snapshot eines virtuellen Servers gewesen. Und dieses technische Vorgehen müsste dann einem Richter vorgelegt werden.
Vielleicht haben andere schon mehr über diese Fragen nachgedacht als ich, aber es erscheint mir klar das die Polizei nicht einfach so einen Server mitnehmen sollte. Deshalb frage ich mich wie Industrieanlagen durchsucht werden. Wenn eine Horde Polizisten mit Straßenschuhen durch die Reinräume von Intel trampelt, würde die gesamte Fab lahmgelegt. Eine Analogie die vielleicht besser passt als der obige Schraubenschlüssel.
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