Volksabstimmungen

Tuesday, June 26th, 2012

Die Volksabstimmung gilt gemeinhin als die demokratisch am besten legitimierte Form der Entscheidungsfindung. Unglücklicherweise hat sie aber einen großen Makel, man kann nur das kleinere Übel wählen.
Wolfgang Schäuble hat aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts den Schluss gezogen, dass die Eurorettung hart an der Grenze des Verfassungsrechtlich erlaubten schrammt, und eine Lösung wahrscheinlich über diese Grenzen hinausgeht. Das bedeutet er erwartet eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung innerhalb der nächsten fünf Jahre.¹
Ich befürchte aber, das eine solche Abstimmung die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub wird. Auf der einen Seite ein Euro dessen nicht Rettung keine Option ist,² auf der anderen Seite eine Verfassung die demokratische Errungenschaften aufgibt. Alleine schon dadurch, dass das Europaparlament nicht in dem Maße aufgewertet werden wird, wie der Bundestag rechte abgibt.

1. Mit den üblichen Euro-Rettungs-Korrekturfaktoren also vor der Bundestagswahl. [↩]
2. Die Euro Rettung mag teuer sein, vielleicht sogar Wirtschaftskraft kosten, aber der Preis der nicht Rettung wird, so befürchte ich, in Blut gemessen werden. [↩]

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