EU ”Telecom package”
July 6th, 2008
Die EU Parlamentarier haben eine neuartige und innovative Methode gefunden, um organisierten Widerstand zu verhindern. Sie übertreiben einfach derartig, dass ausgewogene Kritik wie Hetze klingt:
European Parliament rushes towards Soviet Internet
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur
Der zufällige Betrachter vertraut dann auf seinen „Godwin Reflex“ und geht davon aus, dass jemand der so laut schreit wohl unrecht haben wird. Dafür muss der Entwurf natürlich in jedem Punkt so extrem sein, dass es keine “vernünftig” klingende Kritik geben kann. Diese Bedingung erfüllt das Telekom Paket1 in hervorragender Weise.
Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße.
Allerdings scheint die Kritik an dieser Vorlage auch in dieser Schärfe gerechtfertigt zu sein. Deshalb hat netzpolitik.org zusammen mit laquadrature.net und The Open Rights Group eine Email Kampagne gegen diese Vorlage gestartet. Details finden sich hier.
- Hat nichts mit dem “Rosa Riesen” zu tun – glaub ich. [↩]
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